Trumps Kämpfe in Washington

Neues in Russland-Causa, letzte Chance für „Trumpcare“

Washington/Wien – Es ist eine ganze Reihe von Ländern, denen USPräsident Donald Trump dieser Tage droht. Nordkorea mit Krieg, dem Iran mit dem Ende des Atomabkommens, um nur zwei zu nennen. Dabei steht die nächste große Schlacht zunächst einmal zu Hause an. In Washington türmen sich derzeit die Probleme, die in der Sommerpause auf Eis gelegt worden oder im Trump-Trommelwirbel untergegangen sind. Zunächst einmal kehrt für die Republikaner das Problem zurück, die von Barack Obama eingeführte Gesundheitsversorgung („Obamacare“) abzuschaffen. Präziser: durch eine Alternative, mit der ein Großteil der Abgeordneten irgendwie leben kann, zu ersetzen.

Zuletzt scheiterten die Konservativen Ende Juli damit, was für beide eine Blamage darstellte: für Trump, der eine Reform von Obamacare zu einem seiner Wahlversprechen gemacht hatte. Und für die Republikaner, die ebenjenes Vorhaben stets zu ihrem zentralen Anliegen erhoben haben. Nun haben die beiden Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy ein neues Papier vorgelegt. Dieser aktuelle Entwurf für ein neues Gesetz ist die letzte Chance der Republikaner. Steht bis 30. September keine neue Regelung, ändern sich nämlich die Voraussetzungen. Aufgrund einer an diesem Tag auslaufenden befristeten Sonderregelung sind dann in Zukunft 60 von 100 Stimmen statt einer einfachen Mehrheit notwendig – was die Er- folgschancen nicht nur weiter schmälert, sondern vernichtet. Graham und Cassidy haben schon jetzt Schwierigkeiten, die nötigen 50 Unterschriften zusammenzubekommen. 52 Mandatare stellen die Republikaner im Senat, hinzu kommen 48 Demokraten, die das Projekt geschlossen ablehnen. Die neueste „Trumpcare“-Adaption sieht etwa die Kürzung der Bundesausgaben für Menschen mit geringem Einkommen vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten Beträge erhalten. Kommende Woche soll abgestimmt werden, Trump steht dahinter, die ersten Republikaner haben aber bereits Einwände kundgetan.

Mueller forderte Unterlagen

Und dann plagt den Präsidenten ein weiteres Thema, das ohnehin nie wirklich weg war: die Russland-Causa. Sonderermittler Robert Mueller erhöht nun den Druck in seiner Untersuchung, die mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Moskau überprüft. Wie Washington Post und New York Times am Mittwoch (US-Zeit) berichteten, verlangte Mueller Aufzeichnungen und E-Mails vom Weißen Haus. Die Dokumente betreffen unter anderem die Entlassung von FBI-Direktor James Comey und den Abgang von Trumps einstigem Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn. Die Washington Post berichtet zudem, dass ExWahlkampfmanager Paul Manafort einem russischen Oligarchen private Updates aus dem TrumpLager angeboten haben soll.