Kurz will EU- Grenzschutz neu regeln

Der ÖVP-Obmann stellte sein europapolitisches Programm vor. Die Union solle sich auf die Außengrenzen, Sicherheit und Handel konzentrieren. Themen wie Soziales und Gesundheit sollen bei den Mitgliedsstaaten bleiben, sagt der Außenminister.

Wien – ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert, das Mandat der EUGrenzschutzagentur Frontex zu ändern. „Es braucht den Ausbau von Frontex und ein klares Mandat für Frontex, um die illegale Migration zu stoppen“, sagte Kurz bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten am Freitag. „Damit die Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder der Vergangenheit angehören, braucht es eine lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen.“Das Ziel müsse sein, dass die Menschen nach der Rettung zurückgestellt beziehungsweise an der Außengrenze gestoppt, versorgt und dann zurückgestellt werden, sagte der Außenminister.

Kurz präsentierte am Freitag einzelne Punkte aus dem dritten Teil seines Wahlprogramms, das kommenden Mittwoch unter dem Titel „Ordnung und Sicherheit“vorgestellt werden soll. Ein Aspekt soll dabei die Europapolitik sein. „Aus meiner Sicht bedeutet, heute ein überzeugter Europäer zu sein, sich nicht zufriedenzugeben mit dem Status quo, sondern sich auch an die Spitze der Veränderung in der Europäischen Union zu stellen“, sagte Kurz. Wo er Änderungsbedarf sieht:

Grenzen Wie erwähnt, fordert Kurz mehr Geld für die Grenzschutzagentur Frontex. Grenzländer wie Italien und Griechenland sollen bei der Sicherung der Grenze nicht alleingelassen werden, alle Mitgliedsländer sollen sich finanziell beteiligen.

Niederlassungsfreiheit Das Recht, sich überall niederzulassen, soll laut Kurz wieder „das werden, was es sein sollte“. Jeder EU-Bürger solle in jedem EU-Land arbeiten dürfen, Anspruch auf Sozialleistungen – in Österreich die Mindestsicherung – sollen EU-Bürger aber erst nach fünf Jahren haben. Diese Forderung findet sich bereits in Teil eins des ÖVP-Wahlprogramms.

Subsidiarität Das Prinzip, dass die Mitgliedsstaaten für alle Aspekte zuständig sein sollen, die sie selbst ausreichend regeln können, will Kurz während der österreichi-

QQQschen Ratspräsidentschaft 2018 stärken. Der Fokus der EU solle auf großen Fragen wie Außenpolitik, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Grenzschutz liegen. Die Mitgliedsstaaten sollen für Soziales, Gesundheit, Gesellschaft und Familie zuständig sein – das sind sie im Übrigen jetzt schon.

EU-Erweiterung Kurz spricht sich für eine Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten und gegen den Beitritt der Türkei aus. Brexit Der ÖVP-Chef geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien während der österreichischen EU-

QQRatspräsidentschaft abgeschlossen werden. „Es darf nicht attraktiver sein, außerhalb der Europäischen Union zu sein als in der Europäischen Union, aber wir wollen trotzdem eine Lösung finden, die für alle Seiten erträglich ist.“Großbritannien sei dafür wirtschaftlich, politisch und militärisch für die Union zu wichtig.

EU-Budget Mit dem Austritt Großbritanniens wird auch das EU-Budget sinken. Kurz spricht von einem Budgetloch von 14 Milliarden Euro. Es dürfe nicht erwartet werden, dass die Nettozahler innerhalb der EU dieses Loch

Qstopfen. Stattdessen schlägt er Einsparungen vor. So solle der öffentliche Dienst reduziert werden und das EU-Parlament nur mehr einen statt zwei Standorte haben.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und prorussischen Separatisten sprach sich der Außenminister für den Einsatz von UN-Soldaten aus. „Die Idee einer Blauhelmmission in der Ostukraine sehe ich sehr positiv.“Er kann sich dabei auch die Beteiligung österreichischer UN-Soldaten vorstellen.