Rechtsextreme in Linz
Kraker will Parteienförderung besser untersuchen dürfen – und Strafmöglichkeiten
Ein Offizier des Bundesheers ist Vortragender eines Treffens der Rechten. Das Verteidigungsministerium prüft die Causa.
Wien – Nächster Anlauf, um die Parteienfinanzierung transparenter zu machen: Am Sonntag hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erneut eine Änderung bei der Kontrolle der Parteienförderung gefordert. Derzeit könne der Rechnungshof einzig die ziffernmäßige Richtigkeit bestätigen, mehr aber nicht – „das müsste geändert werden“, sagte sie in der ORF- Pressestunde. Dass im momentanen System keine echten Sanktionen bei Verletzungen der Offenlegung vorgesehen sind, stört sie auch, denn: „Es müsste darauf geachtet werden, dass hier ein gewisser Druck entsteht.“Öffentliche Mittel blieben öffentliche Mittel, „auch dann, wenn sie von Parteien verwendet werden“.
Wenig Freude hat die Rechnungshof-Chefin mit der Abschaffung des Pflegeregresses – vor allem ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Ihr Vorschlag zu einer Reform des Systems: Wenn die Länder stationäre und die mobile Pflege organisieren können, dann auch die 24Stunden-Betreuung. Das Pensionssystem gehörte ebenfalls langfristig neu aufgestellt – wie, ließ sie offen: „Man kann Beiträge erhöhen, kann weniger Pension erhalten oder kann länger arbeiten.“
Egal, welche Koalition kommt, Kraker – sie wird selbst der ÖVP zugeordnet – will vor allem eines: den seit dem EU-Beitritt angefallenen „Reformstau“beenden. Egal, welche Bundesregierung Reformen macht, „Hauptsache, sie macht es“, meinte Kraker. Diese sollte ihre in einem Koalitionsabkommen festgelegten Ziele ständig überprüfen – und jährlich das Regierungsprogramm erneuern.
Das muss aber erst einmal beschlossen werden. Am Montag wollen ÖVP und FPÖ eine Bestandsaufnahme zum Budget machen, ab Dienstag laufen die Gespräche auf Ebene von fünf Clustern. Als Sprecher fungieren etwa ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger oder der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan (siehe Grafik).
Das Bundesheer hat am Sonntag jedenfalls schon einmal deponiert, was es sich von einer neuen Regierung erwartet: mehr Geld und mehr Personal. Das sind die zentralen Forderungen, die der Generalstab in einem Positionspapier „zur Weiterentwicklung der Landesverteidigung“an die künftige Regierung richtet. „Mehr Sicherheit gibt es nicht um weniger Geld“, schreibt Generalstabschef Othmar Commenda in der 33 Seiten starken Broschüre. Mehr als zehn Jahre lang habe es „gravierende Einschnitte bei Gerät und Waffensystemen“gegeben, sei Personal abgebaut und das Verteidigungsbudget auf einen „historischen Tiefstand“von 0,55 Prozent des BIPs gedrückt worden.
Gefordert werden eine Budgeterhöhung auf ein Prozent des BIPs und eine Personalaufstockung auf 25.000 Planstellen. Die größten Bedrohungen für Österreich sind nach Ansicht der Militärspitze die Massenmigration, eine Desintegration in Nordafrika, Konflikte zwischen Russland und Europa und die Destabilisierung des Balkans. Commenda: „Die Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Ein neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen.“(APA, red)