Bewegung in Russland-Affäre

US-Medien: Erste Anklagen und Festnahmen möglich

Washington – Seit Monaten ermittelt Robert Mueller bezüglich der möglichen russischen Einflussnahme rund um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 – nun folgen offenbar erstmals konkret sichtbare Schritte: Erste Anklagen seien bereits genehmigt worden, heute, Montag, könnten bereits Festnahmen erfolgen, berichtete der TVSender CNN am Wochenende. Dem Wall Street Journal zufolge befindet sich mindestens eine verdächtige Person im Fadenkreuz der Justiz. Namen oder konkrete Vorwürfe wurden nicht publik. Muellers Büro und das US-Justizministerium kommentierten die Berichte vorerst nicht.

Mueller hat im Zuge seiner Ermittlungen eine „Grand Jury“einberufen, die Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben kann.

US-Geheimdienste sehen es bereits als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den USPräsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. Unklar bleibt, ob Trumps Team in die Pläne eingeweiht war beziehungsweise sich mit Moskau in dieser Hinsicht sogar abgesprochen haben könnte. Trump selbst bestreitet jegliche geheime Kooperation mit Russland und spricht von „Fake News“und einer „Hexenjagd“.

Dossier wieder im Fokus

Im Zuge des „Hexenjagd“-Narrativs wird von Trump und seinem Umfeld in der jüngsten Vergangenheit immer öfter auf jene Zahlungen der Demokraten an den privaten britischen Ermittler Christopher Steele verwiesen, der ein umstrittenes Dossier über Trump zusammenstellte. Darin ist auch von dessen Beziehungen zu Russland die Rede. Ob Steeles Vorwürfe zutreffen oder nicht, ist unklar. Im Wahlkampf eingesetzt haben dürfen die Demokraten das Dossier allerdings nicht.

Bereits kurz nach Auftauchen des Werkes im Jänner war bekannt geworden, dass der Ex-Spion die Informationen zunächst für einen republikanischen Gegner Trumps zusammengetragen hatte und später von den Demokraten finanziert wurde. Neu sind nun Clintons Wahlkampfteam und der demokratische Nationalkongress als konkrete „Spender“.

Clinton beschuldigt

In Washington wittert man, da sich der Neuigkeitswert der Erkenntnisse in Grenzen hält, den Versuch, das konservative Narrativ einer Zusammenarbeit zwischen Clintons Wahlkampfteam und Russland zu propagieren. Damit soll auch Sonderermittler Mueller zu Untersuchungen in diese Richtung bewegt werden.

„Wir beginnen zu sehen, dass in Wirklichkeit die Demokraten all dessen schuldig sind, wessen sie den Präsidenten beschuldigt haben“, sagte etwa die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. „Wann wird Hillary Clinton angeklagt?“, twitterte auch Sean Hannity, Moderator beim TV-Sender Fox News, der zumeist nicht gerade durch umfangreiche Kritik an der TrumpRegierung auffällt. Er bezeichnete die Ermittlungen als Rauchschwade, mit der „die Skandale um Clinton“verdeckt werden sollten. In diese Kerbe schlagen auch FoxNews-Berichte über angebliche Rücktrittsaufforderungen an Mueller. (red)