Der Präsident wartet noch auf das „Neue“

ÖVP will bei Mindestsicherung einheitlichen Rahmen für alle Länder

Vatikanstadt/Wien – Alexander Van der Bellen fehlt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ noch das „Neue“. „Darauf warte ich noch“, sagte der Präsident am Donnerstag am Rande seines Papstbesuchs im Vatikan. Verwundert zeigte er sich, dass die Flüchtlingsfrage aktuell bleibe, weil man dieses Thema in Österreich eigentlich im Griff habe, wie er versicherte.

Mit einem Abschluss der Verhandlungen rechnet der Bundespräsident noch vor Weihnachten, sagte er in Rom. Am Freitag lässt er sich in Wien wieder von ÖVPChef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über den Stand der Dinge informieren und kürzt deshalb sogar seinen Papstbesuch ab. Zu Meldungen, wonach er vor Diplomaten deponiert habe, die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky keinesfalls als Minister angeloben zu wollen, wollte sich Van der Bellen nicht näher äußern. Er betonte lediglich, er werde natürlich sehr genau darauf achten, mit welchen Persönlichkeiten „sensible Ressorts“besetzt werden. „Wir müssen das dann ja bis zu einem gewissen Grad mittragen“, sagte der Präsident.

Am Freitag kommt auch die Steuerungsgruppe von ÖVP und FPÖ wieder zusammen, um die bisherigen Ergebnisse der Untergruppen zu diskutieren. Zuletzt waren immer wieder einzelne Ideen durchgesickert, die zum Teil prompt wieder dementiert wurden. Der FPÖ-Politiker Günther Steinkellner erzählte etwa der Zeitung Österreich, dass man Änderungen beim Tempolimit 100 prüfe, ein FPÖ-Sprecher meinte hingegen, diese Geschichte sei „frei erfunden“. Verhandeln wollen die Blauen auch über die Auf- hebung des Rauchverbots. Wie der STANDARD berichtete, waren auch Ambulanzgebühren ein Thema, was von offizieller Seite aber ebenfalls bestritten wurde. Der Kurier wiederum berichtete, es könnte Änderungen bei der Abschaffung des Pflegeregresses geben.

Bestätigt ist bisher wenig. ÖVPVerhandler Gernot Blümel deutete nun aber an, dass der Bund künftig bei der Mindestsicherung einen einheitlichen Rahmen vorgeben könnte.

Wie berichtet gibt es diese Möglichkeit eines „Grundsatzgesetzes“in der Verfassung, sie wäre aber eine Abkehr vom bisherigen Konsensprinzip mit den Ländern, die eigentlich für die Mindestsicherung zuständig sind. Weit ist man laut den Verhandlern beim Sicherheitsthema, kolportiert werden 2000 zusätzliche Polizisten. (red)