EU-Parlament will mit Netzsperren für fairen Onlinehandel sorgen

Brüssel – Das EU-Parlament hat sich diese Woche mit überwältigender Mehrheit für eine Verordnung im Bereich Konsumentenschutz ausgesprochen, die als Maßnahme auch legale Netzsperren für Internetseiten vorsieht. Die Verordnung soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Konsumentenschutzbehörden ermöglichen. Studien dieser Behörden haben ergeben, dass innerhalb der EU je nach Mitgliedsland 32 bis 69 Prozent der Onlinehändler „grundlegende Verbrauchergesetze nicht erfüllen“.

Die Netzsperren sollen neben einer Reihe anderer Maßnahmen zum Einsatz kommen, um Konsumentenschutzgesetze zu wahren. So heißt es, dass zuständige Behörden „gegebenenfalls die Sperrung einer Webseite, Domain oder einer ähnlichen digitalen Seite“anordnen können.

Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) warnt nun vor dem Aufbau einer „Sperrinfrastruktur für Webseiten“, die zur Zensur genutzt werden könnte. Reda stimmte daher gemeinsam mit ihrer Fraktion Efa/Grüne gegen den Vorschlag. Konservative, Liberale und die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“unterstützten den Vorschlag. Österreichische Mitglieder der genannten Fraktionen stimmten loyal zur Fraktionslinie – also ÖVP, FPÖ und Neos für Netzsperren, Grüne dagegen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich enthielten sich. (fsc)