Unruhige politische Zeiten am Wörthersee
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser liegt mit seiner SPÖ – neuen Umfragen zufolge – für die Landtagswahl im März gut abgesichert in Führung. Seine Probleme: Die Grünen könnten ihm für eine Koalition wegbrechen und aus dem Landtag fliegen. Oder: Schw
Klagenfurt – Wären diesen Sonntag in Kärnten Landtagswahlen und entspräche das Ergebnis in etwa den SPÖ-internen aktuellen Umfragedaten, könnte Landeshauptmann Peter Kaiser vorerst einmal beruhigt tief durchatmen. Kaiser würde mit seiner SPÖ einen Punkt zulegen und mit 38 Prozent einen deutlichen Wahlsieg einfahren. Die Freiheitlichen sprängen zwar vom Tiefstand aus dem Jahr 2013 (17 Prozent) auf rund 28 Prozent, blieben aber deutlich hinten. Die ÖVP wiederum könnte nur wenig von einem „Kurz-Effekt“profitieren, sie käme auf 17 Prozent (2013: 14 Prozent).
Die Umfragetendenz ist seit Monaten relativ stabil. Aber auch wenn sich bis zur Landtagswahl nichts Grundlegendes mehr verschiebt und im Bundesland auch keine Wendestimmung festzumachen ist, kann die Welt nach dem Wahlsonntag am 4. März 2018 in Kärnten dennoch völlig anders aussehen. Peter Kaiser braucht nämlich Koalitionspartner. Das jetzige Bündnis mit der ÖVP und den Grünen, das ursprünglich auf zwei Perioden ausgelegt war, könnte nicht zuletzt wegen der Krise der Grünen zerbrechen. Die Umfragen billigen den Grünen heute nur noch vier Prozent zu, ein Prozent zu wenig für einen Wiedereinzug in den Landtag. Sogar der letzte Überrest vom Team Stronach, das Team Kärnten, liegt mit sechs Prozent zwei Punkte vor den Grünen.
Es ist nicht auszuschließen, dass Parteisprecher und Landesrat Rolf Holub aus der Landesregierung und seine Parteifreunde aus dem Landesparlament fliegen.
Was wiederum auch die Variante einer schwarz-blauen Koalition ins Spiel bringt. In Kärntner Poli- tikkreisen wird dieser Tage kolportiert, dass Kärnten bei den türkis-blauen Koalitionsgesprächen in Wien bereits mitpaktiert werde. „Es ist sicher alles drin nach der Landtagswahl“, sagt auch die Kärntner Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. „Zur Not“könne auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Blau einspringen, meint die in Klagenfurt lehrende Politexpertin.
Ehemaliger „Revoluzzer“
Es hängt also vieles von der Performance der Grünen ab. Aber die müssen sich mit massiven Problemen herumplagen.
Die ehemalige Parteisprecherin Marion Mitsche hat, nachdem sie bei der Listenerstellung von der Basis ausgebootet worden war, die alternative grüne Liste „Fair“ge- gründet und tritt jetzt gegen Holub an. Holub hat zudem eine inhaltliche Schwachstelle. Wie den Bundesgrünen fehlt auch den Kärntnern ein zwingendes Thema für die Wahl. Holub wurde zuletzt mit erstaunlichen zwölf Prozent ins Landesparlament gewählt. Er war der kesse „Hypo-Aufdecker“, der launige Kabarettist, der gegen das „Haider-System“in Kärnten tapfer angekämpft hat. Irgendwie ein Beppe Grillo vom Wörthersee. Als Landesrat ist der ehemalige „Revoluzzer“aber nun im Establishment angekommen.
Mit den Grünen kämpfen auch noch andere Parteien um den Einzug in den Landtag. Die Neos haben mit zweisprachigen Lokalpolitikern die Plattform „Mein Südkärnten – Moja juzna Koroska“gegründet und rechnen sich Chancen aus. Wie auch eine Handvoll übergebliebene Politiker der ehemaligen Landeshauptmannpartei BZÖ, die es tatsächlich noch einmal wissen wollen.
Und dann brodelt noch ein ziemlich heißes Ding: die Top-TeamAffäre der SPÖ. Hier geht es um angeblich missbräuchlich an die ehemalige SPÖ-Agentur Top Team vergebene öffentliche Gelder. Der Fall liegt jetzt nach Jahren der Prüfung wieder im Justizministerium. In jedem Fall geht die Causa noch zum Weisungsrat, heißt es im Justizministerium.
SPÖ-Chef Kaiser hat für den Fall einer Anklage angekündigt, zurückzutreten. Die Letztentscheidung könnte kurz vor der Landtagswahl fallen. Dann aber, so laufen Überlegungen in der SPÖ, werde Kaiser mit „Politjustiz“argumentieren, was in der SPÖ einen Mobilisierungseffekt auslösen würde. „In diesem Fall könnte Kaiser sicher sagen: Lassen wird vorerst die Wähler darüber entscheiden“, sagt Stainer-Hämmerle.