Neos machen Druck bei Kammern und Kassen

Strolz: „Weg mit dem Zwang“– Forderung nach einem gemeinsamen Krankenversicherungsträger

Wien – Die Neos drängen weiter auf eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfe bei diesem Thema nicht vor der ÖVP in die Knie gehen, sagte Neos-Chef Matthias Strolz am Sonntag in der ORF- Pressestunde. Er wolle, dass die Sozialpartnerschaft „im 21. Jahrhundert ankommt“. Strolz: „Weg mit dem Zwang, her mit neuer, frischer Kammerlandschaft.“Zwar attestierte er den Kammern, dass sie „in manchen Teilbereichen gute Arbeit“machen – etwa bei Rechtsoder Gründerberatung. Allerdings wäre es auch schlimm, wenn das bei einem „Budget von weit jenseits von einer Milliarde Euro“nicht so wäre, merkte Strolz an.

Bei dem ab 1. Mai geltenden generellen Rauchverbot in der Gastronomie ist Strolz gegen ein von der FPÖ gewünschtes Kippen der bereits fixierten Regelung. Hier gehe es um die Abwägung zwischen Freiheit und Gesundheit. Immerhin würden in Österreich 15.000 Menschen pro Jahr durch Zigarettenkonsum sterben.

Druck machen die Neos bei der von den Koalitionsverhandlern geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Der „Wildwuchs“führe zu ineffizienten Strukturen und unterschiedlichen Leistungen für die Versicherten, sagte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Diese Struktur ist für ein Land mit etwas mehr als acht Millionen Einwohnern äußerst unübersichtlich und zersplittert.“

Eine Zusammenlegung der Trägerstruktur soll laut Neos-Vorschlag für 2023 angepeilt werden. Es soll demnach nur noch einen gemeinsamen Krankenversicherungsträger mit Landesstellen in allen Bundesländern geben. Die Bundesländerbüros sollen regionale Bedarfsplanung und Koordination übernehmen. Wichtig ist den Neos ein gemeinsamer Ausgleichsfonds mit allen Krankenversicherungsträgern, solange noch alle Krankenkassen organisatorisch vorhanden sind.

„Sollte die Regierung außerstande sein, die Zusammenlegung der Versicherungsträger sofort in die Wege zu leiten, verlangen wir die freie Wahl des Versicherungsträgers“, sagte Loacker. Um sicherzustellen, dass alle Bürger von der Krankenversicherung erfasst sind, soll ein Kontrahierungszwang für die Kassen gelten. Damit hat der Bürger ein Recht auf eine Krankenversicherung.

Widerstand gegen eine Zusammenlegung der Kassen kommt vor allem aus den Bundesländern. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) warnt davor, gut funktionierende Systeme zu zerstören, und lehnt eine zentrale Beitragseinhebung ab. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bereits sein Nein zu einem Eingriff in die Finanzen der Gebietskrankenkasse deponiert. (APA, red)