Entlastung mit verstecktem Angriff auf Obamacare
Der Senat hat in die Steuerreform einen Passus eingebaut, mit dem Strafen wegfallen, wenn keine Krankenversicherung abgeschlossen wird. Damit sägen die Republikaner an einem Eckpfeiler von Obamacare.
Als klar war, dass ihn nur noch ein kleiner Schritt von seinem Ziel trennt, bemühte Donald Trump auch schon den Superlativ. Letzte Nacht habe man die größten Steuersenkungen, die größte Reform in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschlossen, jubelte er am Wochenende auf einer Spendengala in New York. „Wir werden das Land wachsen lassen, wir werden Jobs wachsen lassen, wir werden alles wachsen lassen.“
Indem der Senat in der Nacht zum Sonnabend ein Steuergesetz verabschiedete, ist es dem US-Präsidenten erstmals gelungen, eines seiner zentralen Vorhaben im Kongress durchzusetzen. Da das Repräsentantenhaus einer ähnlichen Novelle bereits im November grünes Licht gab, ist zu erwarten, dass sich beide Kammern relativ schnell auf einen Kompromiss einigen und Trump den „Tax Cuts and Jobs Act“noch vor Weihnachten unterschreiben kann.
Kern des Entwurfs, den der Senat mit einer Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen passieren ließ, ist die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent. Während dies zeitlich unbefristet gelten soll, soll die Einkommenssteuer vorerst nur bis 2025 und zudem in weit geringerem Maße sinken. Als neuer Spitzensatz werden 38,5 Prozent angepeilt, im Vergleich zu aktuell 39,6 Prozent. Die pauschalen Freibeträge pro Haushalt verdoppeln sich, während bestimmte Abzugsmöglichkeiten gestrichen werden.
Kassiert wird ein Passus, der als Eckpfeiler der Gesundheitsreform Barack Obamas galt. Wer etwa als Freiberufler keine Krankenversicherung abschloss, wurde bisher mit einem Steueraufschlag zur Kasse gebeten. Dies entfällt, was wohl zur Folge hat, dass Junge und Gesunde millionenfach auf Versicherung verzichten werden, während auf Ältere und Kranke drastisch steigende Prämien zukom- men, sofern sie keine Subventionen erhalten. De facto bedeutet es das Ende der Obama-Reform, an deren Abwicklung die Republikaner zunächst gescheitert waren.
Mit welcher Hast die Konservativen ihr Paket schnürten, hat die Demokratin Elizabeth Warren in dramatischer Anschaulichkeit illustriert. Gefilmt von Assistenten, sitzt sie nach Mitternacht vor einem Stapel Papier, fast 500 Seiten, die sie noch nicht gelesen hat und über die sie in einer Stunde abstimmen soll. „Eine Stunde! Ich habe neulich länger gebraucht, um zu entscheiden, welchen Kühlschrank ich kaufe.“Handschriftliche Randbemerkungen, die Gesetz werden sollen, sind stellenweise nicht zu entziffern. Die Re- publikaner, wettert die Senatorin, wollten im Eilverfahren durchboxen, was ihre Großspender zufriedenstelle.
Als die „Grand Old Party“1986 unter Ronald Reagan an einer großen Steuerreform bastelte, nahm sie sich dafür über sechs Monate Zeit. Diesmal drückte Mitch McConnell, die Nummer eins des Senats, in einer Weise aufs Tempo, die nicht nur Warren von Verantwortungslosigkeit sprechen lässt. Über allem stand der Wunsch, gegen Ende des ersten Amtsjahres Trumps etwas vorzuzeigen, was ihn nicht als reinen Dampfplauderer dastehen lässt.
Heftiger Kuhhandel
Noch am Freitag waren es vier, fünf Rebellen, die mit einem Nein drohten, falls ihre Bedingungen nicht erfüllt würden. Susan Collins, eine eher moderate Politikerin aus dem Neuengland-Staat Maine, bestand darauf, dass die Grundsteuer (oft ein enormer Betrag) nach wie vor von der Einkommenssteuer abgesetzt werden kann, damit die Häuslebauer der Mittelschicht nicht stärker belastet werden als heute.
Zwei ihrer Kollegen sträubten sich dagegen, dass kleine Familienbetriebe deutlich mehr zahlen sollten als größere Unternehmen, wenn sie nach den Sätzen der Einkommenssteuer veranlagt werden. Was sich damit erledigt hat, ist der Anspruch der Partei, so etwas wie die Wächterin fiskalischer Disziplin zu sein. So rosarot ihre Spitzenleute das Szenario eines von niedrigen Steuern ausgelösten Wirtschaftsbooms zeichnen, der letztlich mehr Geld in die Kasse spüle, so eindeutig fällt der Widerspruch anerkannter Experten aus. Selbst wenn man die Effekte höheren Wachstums einrechne, schätzt das Joint Committee on Taxation, ein überparteiliches Parlamentsgremium, werde die Novelle das Defizit in der kommenden Dekade um rund eine Billion Dollar ansteigen lassen.