Schwarzer Widerstand gegen türkis-blaue Reformpläne

Innsbruck – In der Tiroler ÖVP manifestiert sich zusehends Unzufriedenheit mit den Plänen der schwarz-blauen Koalitionsverhandler. Bildungslandesrätin Beate Palfrader hat am Montag die mangelnde Einbindung der Länder beklagt. „Nach wie vor kennen wir nur Überschriften. Dabei könnten wir unsere Erfahrungen einbringen.“„Bedenklich“sei die Verpflichtung, zu den Noten zurückzukehren, und die damit verbundene Abkehr von der Wahlfreiheit und der Schulautonomie. Hinterfragenswert seien auch die angedachten Sanktionen für Eltern bei Nichteinhaltung der Schulpflicht. „Mit ist nicht klar, wie man sich das vorstellt.“Palfrader wolle nun darauf drängen, dass sich auch die Länder einbringen können.

Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl übt in der Tiroler Tageszeitung Kritik an den Plänen zur Selbstverwaltung der Krankenkassen: „Wir sind nicht gegen Reformen bei den Kassen, aber die sind in den Ländern zu führen.“Was jedoch ÖVP und FPÖ planten, sei „Zentralismus pur“, sagt Zangerl: „Mit dieser Struktur und nur noch einer österreichischen Kasse statt den neun Gebietskrankenkassen hat Tirol überhaupt keinen Einfluss mehr. Es geht uns um Verantwortung für die Versicherten und unsere Mitglieder vor Ort.“Es gebe bereits ein gemeinsames Positionspapier von Tirol, Vorarlberg und Salzburg. (APA, red)