Am Pranger

Nach langem Streit zeichnet sich in der EU eine Einigung auf eine schwarze Liste mit Ländern ab, die sich der Steuertransparenz verweigern. Ausgerechnet die größte Steueroase aus Europas Sicht wird darauf fehlen.

Wien – In der Steuerpolitik geht ohne Skandale nichts voran, behaupten NGOs gerne. Die Paradise und Panama Papers seien also deshalb so wichtig, weil sich erst in Folge der Datenleaks politischer Druck auf die Entscheidungsträger in Europa aufbaut. Im Fall der schwarzen Liste von Steueroasen trifft das ohne Zweifel zu. Seit Monaten diskutierten die EU-Finanzminister und die EU-Kommission über das Projekt, eine gemeinsame Liste mit Steueroasen auszuarbeiten.

Lange schien es als sicher, dass dabei nichts herauskommen wird. Zu unterschiedlich waren die Interessen. Viele EU-Länder verfügten bisher über gar keine schwarzen Listen, andere Staaten haben völlig unterschiedliche Länder darauf stehen. Keine gemeinsame Basis also. Doch nach den Enthüllungen der Paradise Papers im No- vember haben sich die EU-Finanzminister im Eiltempo dazu durchgerungen aktiv zu werden.

Bereits heute, Dienstag, dürfte eine gemeinsame Liste mit Ländern präsentiert werden, deren Steuer- und Transparenzgesetze als problematisch eingestuft werden. Zuletzt war die Rede davon, dass 20 Staaten auf die schwarze Liste kommen könnten. Unternehmen aus EU-Ländern müssten ihre Geschäftsverbindungen mit diesen Staaten unterbinden.

Zudem wird eine graue Liste mit Jurisdiktionen ausgearbeitet, die unter Beobachtung stehen. Diese Staaten haben zugesagt, ihre Transparenz zu erhöhen. Für viele Politiker und Experten geht das nicht weit genug. Sicher ist, dass die größte Steueroase aus europäischer Sicht nicht sanktioniert wird: Die Rede ist von den USA. Die Vereinigten Staaten haben mit einer Reihe von Ländern Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen geschlossen, darunter etwa Österreich. Während seither Konten von USAmerikanern nach Washington gemeldet werden, kommen umgekehrt keine Daten.

Politisch erschien es den Finanzministern aber zu heikel, die USA auf die schwarze Liste zu setzen. Als weiteres Manko gilt, dass keine EU-Länder erfasst werden. Die Niederländer, Malta aber auch Luxemburg haben durch kreative Steuergestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen ebenso viel Aufmerksamkeit erlangt, wie die Cayman Islands oder Bermudas. Bruno Rossmann von der Liste Pilz appellierte am Montag an Finanzminister Hans Jörg Schelling, auch Mitgliedsländer an der Pranger zu stellen. Die Niederlande beispielsweise seien eine Drehscheibe für Steuervermeidung.

„Sicher wäre es besser, wir würden auch bei uns zu Hause aufräumen“, sagt der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Sven Giegold. „Die Liste ist von vorne bis hinten ein Kompromiss.“

Allerdings sollte man dieses Ergebnis nicht vollkommen verdammen. Einige Länder hätten ihre Re- gelungen bereits geändert oder Änderungen angekündigt, weil sie fürchten mussten, auf der schwarzen Liste zu landen. Als Beispiel nennt er die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europa mehr Transparenz zugesagt haben.

Wenig Fortschritte dürfte es bei einem anderen Aspekt der Steuerpolitik geben: der digitalen Betriebstätte. Dabei geht es um den Versuch, IT-Unternehmen wie Google und Facebook in jenen Ländern zu besteuern, wo sie nennenswerte Umsätze erzielen. Dem Vernehmen nach wollen sich die EU-Finanzminister nur darauf verständigen, dass die Industriestaatenorganisation OECD ein Konzept zur Besteuerung der ITUnternehmen ausarbeiten soll. Erst wenn sich bis Frühjahr 2018 nichts tut, soll die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag machen. (szi, as)