Über vielen Sonntagen ist weiterhin Ruh
In Sachen Sonntagsöffnung spürt man in Österreich kaum einen Hauch. Während manche Bundesländer von ihrem Recht auf Ausnahmeregeln Gebrauch machen, kommt in Wien die Liberalisierung nicht vom Fleck.
– Der 24. Dezember fällt heuer auf einen Sonntag. Last-Minute-Shopper müssen also in diesem Jahr schon zeitiger ihre Geschenke erstehen. Außer sie finden ihr Auslangen mit dem Angebot in jenen Verkaufsstellen, die auch während des Jahres am Sonntag offen haben, etwa an Tankstellen, in Tourismusgebieten oder an Bahnhöfen. Die entsprechenden Ausnahmeregelungen können die Länder treffen – und sie tun dies in unterschiedlichem Ausmaß. Denn es wäre nicht Österreich, wenn es nicht in jedem Bundesland eigene Regelungen gäbe, etwa was das erlaubte Zeitfenster, aber auch was die erlaubte Dauer der Öffnungszeit betreffe, sagt Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundesparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich.
In den Salzburger Wintersportorten etwa wird recht intensiv davon Gebrauch gemacht, oder in der Getreidegasse in der Salzburger Altstadt oder in Tiroler Tourismusgemeinden. Auch in Niederösterreich zum Beispiel könnten Läden in Tourismusgemeinden zeitlich befristet öffnen, wenn sich der Ladenbesitzer allein in sein Geschäft stellt. Nur in Wien bröckelt die Abwehrfront gegen die Einrichtung von Tourismuszonen kaum. Diskutiert wird hier ebenfalls schon lange. Die Wirtschaftskammer drängt darauf, zusätzlich zu den Ausnahmeregelungen etwa für Shops am Bahnhof, in der Innenstadt, der inneren Mariahilfer Straße und beim Schloss Schönbrunn, Geschäften die Möglichkeit zu geben, auch an Sonntagen aufzusperren. Bürgermeister Michael Häupl, der sie verordnen könnte, hätte prinzipiell nichts dagegen, beteuerte er wiederholt. Andere sehen genau in Häupl das Problem. Das Wiener Stadtoberhaupt besteht nämlich darauf, dass sich die Sozialpartner einigen. Und davon sind die bei- den noch weit entfernt. Die Gewerkschaft war nicht zuletzt mit Verweis auf zusätzliche Belastungen für das Personal stets skeptisch. Doch in Wahrheit geht es auch ums Geld. Zwar wurde jüngst der neue Kollektivvertrag und damit ein neues Gehaltsschema für den Handel festgezurrt, die wirklichen Knackpunkte sind mit der Frage der Zuschläge aber offen.
Am Sonntag etwa muss der Handel seinen Beschäftigten das Doppelte bezahlen. Auch am Abend ab 18.30 Uhr und am Samstagnachmittag gibt es für die Beschäftigten mehr Geld. Die Gewerkschaft will, dass es zumindest so bleibt, der Handel ist dagegen. Weil sich die Zeiten geändert hätten: „Die Leute kommen heute eben am Abend ins Geschäft, oder am Samstagnachmittag“, sagt Peter Maska von der Wirtschaftskammer Wien und verweist auch auf die wachsende Online-Konkurrenz, die rund um die Uhr offen hat.
Im Jänner geht man diese Verhandlungen an. Von einer schnellen Einigung ist nicht auszugehen. Was hier ausgehandelt wird, hat Gewicht, denn in den Grenzregionen im Osten mit liberalen Öffnungszeiten wird den Beschäftigten auch sonntags kaum oder gar nicht mehr bezahlt. Auch im Westen steigt der Druck. Salzburg etwa hat mit Bayern eine harte ShoppingKonkurrenz. Dort formierte sich ein lautstarkes Bündnis zur Lockerung des Ladenschlussgesetzes – Sonntagsöffnung inklusive. Die Sonntagszuschläge für die Angestellten sind allerdings selbst in Bayern niedriger als hierzulande. Unter der Oberfläche ist die Diskussion damit auch in Österreich heftiger, als es die starre Haltung in Wien vermuten lässt. Ob Richard Lugner für seine Lugner City einen verkaufsoffenen Sonntag erwirkte, will er nicht sagen. Der Grant, mit dem er auf die Anfrage reagierte, lässt aber eher den Schluss zu, dass auch er bei Stadtoberhaupt Häupl auf taube Ohren stieß.