Kampf gegen Steuerparadiese als EU-Entwicklungsprojekt

Die EU steigt konkret in den Kampf gegen systematische Abgabenvermeidung über Steuerparadiese in aller Welt ein: 17 Staaten wurden von den Finanzministern auf eine schwarze Liste gesetzt, 47 stehen unter verschärfter Beobachtung.

Dass es gegen Staaten, die eine Kooperation mit der Europäischen Union zur Bekämpfung der Steuerflucht verweigern, vorläufig keine sehr konkreten Sanktionen geben wird, „lag nicht an mir“, erklärte der deutsche Finanzminister Peter Altmaier am Dienstag zum Abschluss des Ministerrates in Brüssel. Gemeinsam mit seinen Kollegen hatte er zuvor eine schwarze Liste von Ländern beschlossen, die aus Sicht der Gemeinschaft als Steuersünder zu betrachten sind.

Deutschland hätte es gerne strenger gehabt, aber in einem ersten Schritt sei es darum gegangen, dass diese Kartei der Steuerverkürzer in der Welt überhaupt offiziell wird. Man erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung, weil es das erklärte Ziel der EU ist, den Druck auf Staaten, die der systematischen Steuerverkürzung aus dem EU-Raum Vorschub leisten, weiter zu erhöhen.

Wie berichtet, hat die Kommission seit eineinhalb Jahren an dem Konzept gearbeitet, das von medialen Enthüllungen über Milliardengeschäfte von Steuerbetrügern – von Panama Leaks bis jüngst zu den Paradise Papers – begleitet wurde. Bei insgesamt 92 Staaten hatte man Zweifel am korrekten Umgang europäischer Firmen und Privatpersonen mit Steuergeld. Staaten wurden aufgefordert, genauere Informationen über die Finanzpraxis zu liefern.

Laut dem Beschluss der EU-Finanzminister waren es 17 Staaten, die sich der Kooperation verweigern, sie werden auf eine „schwar- ze Liste“gesetzt, ein Ächtungszeugnis. Bis Ende 2018 haben sie Zeit, das durch Wohlverhalten noch zu verhindern.

Auf der Liste finden sich bekannte Steueroasen in der Karibik wie Barbados, Grenada oder St. Lucia. Trinidad, Tobago und Macau sind mit von der Partie wie auch Guam, Bahrein, die Mongolei, Namibia, Palau, Samoa und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Auch Südkorea dabei

Etwas überraschend gehört auch der enge wichtige EU-Handelspartner Südkorea dazu, wie auch Tunesien und Amerikanisch-Samoa. Nicht als Steuerfluchtländer werden hingegen EU-Staaten wie Malta, Zypern, Luxemburg oder Großbritannien angeführt, obwohl sie – etwa die Kanalinseln – als klassische Steuervermeiderländer gelten. Das gilt auch für Irland, das von der EU-Kommission per Klagsdrohung aufgefordert wurde, vom US-Konzern Apple 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuergeschenken in der Vergangenheit einzukassieren.

Der irische Minister Paschal Donohoe hat seinen Kollegen im Ecofin nun bestätigt, dass Irland dem nachkommen werde, entgegen der bisherigen Weigerung.

Mit den USA, wo einige Bundesstaaten attraktive Steuermodelle anbieten, wollen es sich die EUStaaten nicht anlegen.

Dafür gibt es eine zweite Liste von „leichteren“Steuersünderländern. Diese „graue Liste“, wie Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, umfasst insgesamt 47 Drittstaaten, darunter auch die Schweiz, bei denen weitere Überprüfungen nötig sind, die aber zu einer Kooperation mit den EU-Behörden bereit sind. Sollten sie bis Ende 2019 den Nachweis erbringen, dass sie gute Steuernormen haben, werden sie von der grauen Liste gestrichen. Länder, die keine Maßnahmen zu Transparenz und Informationspflicht setzen, müs- sen damit rechnen, auf die schwarze Liste gesetzt zu werden. Das Ganze sei „ein lebendes System“, erklärte Altmaier, es werde ständig nachgebessert. Steuersünder müssen damit rechnen, dass die EU Förderungen für Projekte einschränkt.