Blümel will knappes EU-Budget

Juncker warnt VP-Europaminister vor „Monsterdebatte“

„Hier ist dein Haus in Brüssel, mit einem rot-weiß-roten Team“, begrüßte Österreichs Botschafter bei der EU, Nikolaus Marschik, am Montag VP-Europaminister Gernot Blümel in Brüssel. Dieser war als erster Minister der türkis-blauen Regierung in die EU-Hauptstadt gekommen, um an einer Konferenz der EU-Kommission zum langfristigen EU-Finanzrahmen ab 2020 teilzunehmen.

Davor besuchte er die Ständige Vertretung Österreichs, am Tag, als die neue Ministerienordnung in Kraft trat, er als Kanzleramtsminister für Europa, Kultur und Regierungskoordination auch offiziell zum Schlüsselmann neben Kanzler Sebastian Kurz aufrückte.

Blümel erinnerte daran, dass er „vor fünfzehn Jahren das erste Mal in Brüssel war, als Praktikant“. Nun soll er die gesamte EU-Agenda koordinieren, und den EU-Vorsitz ab 1. Juli. Dabei werden die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens zentrales Thema sein, erklärte der Minister vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass die Regierung bei den EUBudgetverhandlungen auf deutli- chen Einschnitten bestehen werde, um den Nettozahler Österreich zu entlasten: „Es kann nicht sein, dass die EU kleiner wird und wir mehr zahlen müssen“, lautet dafür die Formel von Blümel.

Auf den Einwand, dass die EU mit dem Brexit zwar kleiner werde, aber den zweitgrößten Nettozahler bzw. 13 Milliarden Euro pro Jahr im Budget verliere, wollte der Europaminister nicht eingehen: Die EU müsse strukturell sparen.

Oettinger für Kompromisse

Das sei nicht so einfach, erklärte bei der Budgetkonferenz Kommissar Günther Oettinger: Wenn man Außengrenzen besser schützen, die Sicherheit erhöhen, große Forschungsprojekte finanzieren will, müsste man die Einnahmenausfälle ersetzen. Er rate daher: „Locker bleiben, offen bleiben für Kompromisse“. Deutlicher wurde Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Ich will keine Monsterdebatte zwischen Nettoempfängern und Nettozahlern haben“, das würde Europas Stellung in der Welt schwächen. Zurzeit koste das gemeinsame Europa jeden Bürger „eine Tasse Kaffee am Tag. Das muss es uns wert sein.“