Regierung bringt Familienbonus in den Ministerrat
Wien – Die Koalition beschließt bei der Regierungssitzung am Mittwoch den „Familienbonus Plus“, wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte. Damit werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1500 Euro pro Kind und Jahr entlastet.
Gelten soll der Bonus bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Profitieren davon sollen laut Löger rund 700.000 Familien – und damit mehr als 1,2 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird.
Die Eltern von 132.000 Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird und die in EU- und EWRStaaten leben, können den Bonus jedoch nicht geltend machen – den meisten von ihnen wird sogar die Familienbeihilfe gekürzt.
Die Entlastung der neuen Maßnahme, also die Kosten für den Staat, betragen 1,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2300 Euro pro Kind bis zehn Jahre) gestrichen. Diese Maßnahmen haben 200 bzw. 100 Millionen Euro gekostet.
Der Familienbonus Plus habe „eine fünfmal so starke Wirkung“, sagte Löger, der mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zur Wochenmitte Details präsentieren und zum Beschluss vorlegen will. Darin enthalten sein soll auch ein Vorschlag, wie nicht steuerzahlende Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 profitieren können.
Kritik von Opposition
Bei der SPÖ stößt der Bonus auf Kritik, weil davon Niedrigverdiener nicht profitieren. „Ein Viertel der Eltern“habe nichts davon, „etwa die Hälfte“könne ihn nicht ganz ausschöpfen“, rechnete Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek vor. Ihr Fazit: „Alle, die unter 1250 Euro verdienen, gehen beim Familienbonus völlig leer aus.“Ähnlich Daniela Holzinger von der Liste Pilz: Dort, wo hohe Einkommen vorhanden seien, „lässt sich der Bonus – abhängig von der Kinderzahl – ungedeckelt ausschöpfen“, sagte sie, und: „Geld wird also mit noch mehr Geld gefördert.“(APA, red)