Das Kalkül der FPÖ
Beim Thema Asyl haben die ersten Wochen der neuen Bundesregierung so etwas wie eine kommunikationspolitische Arbeitsteilung an den Tag gebracht. Und die geht so: Aus der FPÖ kommt ein Verschärfungsvorschlag, der – würde er umgesetzt – das Leben von Asylwerbern in Österreich noch über die strengen Pläne der Bundesregierung hinaus verschlechtern würde – und den menschenrechtsbewusste Bürger zu Recht als Aufforderung zum Tabubruch verstehen.
Die Idee etwa, Asylwerber in Großquartieren am Rand von Wien anzusiedeln, wie es FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus vorschwebt. Oder sie in Kasernen mit abendlicher Ausgangssperre zu belegen, wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache sinnvoll erscheint: ein Vorschlag, der auf Einsperrung unbescholtener Menschen hinausläuft und laut einhelliger Meinung befragter Verfassungsrechtsexperten eindeutig menschenrechtswidrig ist.
Der darauffolgenden Kritik aus der SPÖ, von Liberalen und Linken folgt eine Phase der Abmilderung durch die FPÖ: Der Vorschlag sei falsch verstanden worden. Die ÖVP hüllt sich unterdessen in größtmögliches Schweigen.
Tatsächlich kommt aus der türkisen Kanzlerpartei Kritik an den flüchtlingsfeindlichen blauen Ideen nur in homöopathischen Dosen. Die „neue ÖVP“lässt ihren ausländerpolitisch brachialen Koalitionspartner großteils gewähren. Fast könnte man meinen: Sie benutzt Blau als Sprachrohr.
Doch das ist ein höchst riskantes Spiel, denn die asylpolitischen Interessen von ÖVP und FPÖ sind nicht dieselben. Während Sebastian Kurz Härte bei diesem Thema taktisch einsetzt – und dabei bisher keine Rücksichten auf die betroffenen Flüchtlinge erkennen ließ –, ist es für die FPÖ erfolgs- und damit existenzbestimmend. Nicht zufällig fällt langjährigen Beobachtern wie Anny Knapp von der Asylkoordination angesichts der blauen Großquartierpläne daher die Kaserne Kaisersteinbruch ein.
Dort scheiterte 1991 der damalige Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) mit dem Plan, 400 junge Asylwerber unterzubringen: Die FPÖ hatte sich mit den Anrainern gegen die Flüchtlinge verbündet, ein allgemeiner Umschwung ins Flüchtlingsfeindliche folgte. Seit damals weiß man in der FPÖ: Großquartiere schüren Ängste vor Asylwerbern, die sich in Wahlerfolge ummünzen lassen. Und man geht entsprechend vor – nun eben als Teil der Regierung.