Häupl geht Ende Mai
Michael Häupl findet es „nicht abwegig“, den Job als Bürgermeister am 24. Mai abzugeben. Andreas Schieder will ihm nachfolgen und erhält vorab zwar keine Empfehlung, aber ein kleines Symbol.
Es ist ein Symbol, das offiziell natürlich keines ist. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl lud zum Gespräch über die Bedrohungen, denen Wien durch die türkis-blaue Bundesregierung ausgesetzt sei. Für den Medientermin holte er sich Unterstützung. Einen, der jahrelang mit den beiden Parteien im Parlament gesessen ist und dadurch viel bundespolitische Erfahrung einbringen kann. Und es ist einer, der zufällig auch Chef der Wiener Partei werden möchte.
Beim gemeinsamen Termin mit Andreas Schieder, dem geschäftsführenden Klubchef im Nationalrat, betonte Häupl weiterhin, er bleibe sich treu. Er sei kein „Erbhofbauer“, dessen Job es sein könnte, seine Nachfolge allein zu bestimmen. Die Delegierten des Parteitags seien am Zug. Die zwei besten Kandidaten für den Job hätten sich beworben. Und als Wiener Bürgermeister müsse man vieles mitbringen: kommunalpolitische Erfahrung, die Schieders Konkurrent, Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, mitbringt, Wissen aus der Bundespolitik, die wiederum Schieder als Parlamentarier und Ex-Staatssekretär auftischen kann, aber auch internationale Erfahrung. Schließlich sei Wien ja „nicht irgendein Dorf“.
„Es gibt nichts, was ich mir weniger vorstellen könnte, als dass Wiens Bürgermeister ein Bauer ist“, scherzte Schieder. Der sich dann auch nicht darüber gekränkt zeigte, dass er keine offizielle Unterstützung von Häupl bekommt, schließlich wird dem amtierenden Bürgermeister die Nähe zum Klubchef auch so nachgesagt.
Häupl wiederum betonte, mit Ludwig vor einigen Wochen den Spatenstich für den ersten Gemeindebau neu in der Fontanastraße gefeiert zu haben: „Den gemeinsamen Termin mit ihm gab es schon.“
Staffelübergabe im Mai
Am 27. Jänner wird also Schieder oder Ludwig zu Wiens SPÖChef gekürt. Nach der Sitzung der Landeshauptleute im Mai könnte Häupl dann auch den Job als Bürgermeister übergeben. „Eine Woche später ist eine Sitzung des Gemeinderats. Das wäre nicht ganz abwegig, würde ich sagen.“Angesetzt ist diese Sitzung am 24. Mai 2018.
Die Debatte und die Abstimmung über den neuen Vorsitzenden beim Sonderlandesparteitag will die SPÖ jedenfalls hinter verschlossenen Türen durchführen. Man wolle unter sich sein, kommentiert das Häupl. Auch für Schieder ist dies ein „gangbarer Weg“. Selbst wenn er die Entscheidung „nicht gepusht“hätte, sei es ihm wichtiger, sich dem Wunsch einiger zu beugen, um den Frieden zu wahren. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus SPÖ-Kreisen, man befürchte heftige Debatten und interne Kritik, die der SPÖ nachhängen könnte.
Sollte Schieder das Rennen machen – und da gibt er sich zuversichtlich –, könnte ein großflächiger Umbau der Stadtregierung anstehen. Konkrete Gespräche habe er noch nicht geführt, es gebe aber eine lange Liste an guten Leuten. Sehr „talentiert“sei etwa die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Gesprochen habe er mit ihr jedoch noch nicht. Ein Fixstarter im Team wäre Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, von dem Schieder viel halte. Schieder ginge es bei dem Umbau jedoch „nicht nur um Köpfe“. Neuwahlen oder Nachverhandlungen mit den Grünen wolle er nicht.
Nicht widerstandslos
Bis dahin kündigte Schieder an, die Pläne der türkis-blauen Regierung „nicht widerstandslos“hinzunehmen. Auch Häupl versicherte, das „Steinzeitgen der Sozialdemokratie ist die Opposition“. Man werde „konzentriert“gegen den Sozialabbau der Regierung vorgehen.
Neben den Plänen von ÖVP und FPÖ in puncto Mindestsicherung und Arbeitsmarkt kritisierten die SPÖ-Politiker die Überlegungen im Bildungsbereich. Diese würden Wien als „Bildungshotspot“besonders treffen, und sie würden die Zukunftschancen vieler Kinder aus sozial schlechter gestellten Familien vernichten.
Kritik gab es von Schieder aber auch an Wien. Konkret an seinem Kontrahenten Ludwig: In der Hauptstadt müssten mehr Gemeindewohnungen gebaut werden, als derzeit geplant. Insgesamt 25.000 Wohnungen sollten aus den Mitteln der Wohnbauförderung finanziert werden. Dazu solle Geld durch eine neue Leerstandsabgabe und durch Verschärfungen bei Airbnb-Anbietern eintrudeln.