Oettinger kommt zu Budgetberatung

EU-Haushaltskommissar wirbt für höhere EU-Beiträge

Brüssel/Wien – EU-Budgetkommissar Günther Oettinger will seine Vorstellungen zum nächsten EUFinanzrahmen bald mit der österreichischen Bundesregierung besprechen. Er werde in wenigen Wochen nach Wien reisen, um über Österreichs Schwerpunkte und Erwartungen zum Budgetrahmen zu reden, sagte Oettinger am Mittwoch. Er wolle auch mit dem Nationalrat das Gespräch suchen. Damit will der Haushaltskommissar augenscheinlich die EU-Ratspräsidentschaft einbinden, die Wien ab Juli übernimmt.

Zu jüngsten Wortmeldungen von Neo-EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP), der einen Sparkurs der EU fordert, sagte CDU-Politiker Oettinger, die Kommission nehme dies ernst. Er verwies allerdings darauf, dass andere Staaten, etwa Ungarn, zu einer Erhöhung des EU-Finanzrahmens auf 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und mehr bereit wären. Gerade jetzt gebe es ja eine gute Kooperation zwischen Wien und Budapest, merkte der EU-Kommissar an.

Blümel hatte am Montag in einer EU-Konferenz in Brüssel erklärt, Österreich wolle keine höheren EU-Beiträge zahlen. Österreich strebe nicht nach Verringerung seiner Beiträge, stehe zu den derzeitigen Beitragszahlungen. „Eine kleinere EU nach dem Brexit muss einen kleineren EUHaushalt bedeuten“, so der am Montag als EU-Minister angelobte Blümel.

Österreichs Nettobeitrag an die EU betrug laut dem jüngsten verfügbaren Finanzbericht der EUKommission im Jahr 2016 791,3 Millionen Euro. Das entspricht 0,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung war Österreich 2016 achtgrößter Nettozahler in der Europäischen Union.

In absoluten Zahlen überwies Österreich laut dem EU-Finanzbericht im Jahr 2016 einen Beitrag von 2,76 Milliarden Euro nach Brüssel. Ihm standen Rückflüsse im Volumen von 1,94 Milliarden Euro gegenüber. Der Löwenanteil dieser Rückflüsse entfiel mit 1,36 Milliarden Euro auf den Bereich Landwirtschaft, gefolgt von EUProgrammen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Forschung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit 378,5 Millionen Euro. Weiters flossen Kohäsionsmittel zur Unterstützung strukturschwacher Regionen im Volumen von 96,9 Millionen Euro an Österreichs Institutionen. (APA)