Niederösterreich: ÖVP muss um absolute Mehrheit bangen
Die Erwartungen an Johanna Mikl-Leitner und ihre niederösterreichische ÖVP, an die Erfolge der Ära Erwin Pröll anzuschließen, sind hoch – doch die Market-Umfrage für den Standard legt nahe, dass sie erfüllt werden können.
St. Pölten / Wien – Laut aktueller Market-Umfrage für den Standard sind 54 Prozent der niederösterreichischen Wahlberechtigten der Ansicht, dass sich ihr Land in die richtige Richtung entwickle, nur 21 Prozent – darunter viele SP- und Grün-Wähler – sehen eine Entwicklung in die falsche Richtung.
Vor der letzten Landtagswahl 2013 sahen zwar ähnlich viele Befragte eine positive, aber 35 Prozent eine dezidiert negative Entwicklung (der jeweilige Rest machte keine Angabe). Der damalige Landeshauptmann Erwin Pröll hat jedenfalls stärker polarisiert als Amtsinhaberin Johanna Mikl-Leitner.
Die Market-Hochrechnung zeigt – zwei Wochen vor dem Wahltag – einen komfortablen Vorsprung der ÖVP mit 46 Prozent. Ob sich damit eine Mandatsmehrheit ausgeht, ist aber unsicher. Die SPÖ kommt auf 24 Prozent (gegenüber zuletzt 21,6), die FPÖ verdoppelt sich glatt von 8,2 auf 17 Prozent, die Neos würden erstmals sechs, die Grünen fünf (zuletzt 8,1) Prozent erreichen. Zwei Prozent blieben für Kleinparteien. (red)
In einem Punkt ist die seit April amtierende Landeshauptfrau von Niederösterreich ihrem Amtsvorgänger ganz klar unterlegen: Ihr wird weniger Einfluss auf die Bundespolitik zugetraut. Das ist darin belegt, dass die LandesÖVP keinen einzigen Minister mehr stellt – und es fällt auch in der aktuellen Market-Umfrage für den Standard auf.
Der Standard ließ fragen: „Wenn Sie Johanna Mikl-Leitner mit ihrem Vorgänger Erwin Pröll vergleichen: Wer hat in der Bundespolitik mehr Gewicht und Einfluss gehabt?“Darauf nannten 72 Prozent Pröll und nur drei Prozent Mikl-Leitner.
Dazu muss man sich aber die Frage stellen, wie wichtig es überhaupt ist, dass ein Landeshauptmann Bundespolitik macht – Market stellte auch diese Frage und bekam von 63 Prozent die Antwort, dass der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau sich um die Angelegenheiten im Land kümmern soll, ohne sich von der Bundespolitik ablenken zu lassen.
Nur 26 Prozent vertreten die Gegenthese, „dass es wichtig ist, dass der Landeschef in der Bundespolitik mitmischt, um dem Land mehr Bedeutung zu verschaffen“. Erklärte ÖVP-Wähler und Befragte, die Erwin Pröll insgesamt für die bessere Person an der Spitze des Landes halten, finden bundespolitisches Engagement wichtig.
Pröll wirkt nach
Market-Institutsleiter David Pfarrhofer analysiert: „Pröll wirkt noch in gewisser Weise nach, 30 Prozent glauben, dass er besser war als seine Nachfolgerin. Allerdings sehen 40 Prozent beide für gleich gut an und acht Mikl-Leitner als besser. Sie ist ein anderes politisches Angebot – und das wird weitgehend geschätzt.“
In der fiktiven Landeshauptmann-Direktwahlfrage kommt die neue Landeschefin auf 38 Prozent – sie punktet besonders bei weiblichen, höher gebildeten und älteren Wahlberechtigten. Und: 87 Prozent der erklärten ÖVP-Wähler stehen hinter der Spitzenkandidatin – in keiner anderen Partei sind die Gefolgschaften so dicht. SPÖ- Spitzenkandidat Franz Schnabl kommt insgesamt nur auf 13 Prozent – in seiner eigenen Parteiwählerschaft sind es auch nur 52 Prozent. Dagegen sagt jeder siebente SPÖ-Anhänger, dass er oder sie in einer Direktwahl für die ÖVP-Kandidatin Mikl-Leitner stimmen würde.
Ähnlich wenig geschlossen stehen die Freiheitlichen hinter ihrem Spitzenmann Udo Landbauer. Insgesamt würden sieben Prozent der Wahlberechtigten Landbauer direkt wählen, vier Prozent die Grüne Helga Krismer und zwei Prozent Neos-Spitzenkandidatin Indra Collini.
Bei einer anderen Fragestellung antworten 26 Prozent der Befragten ausdrücklich, dass sie es als erwünschte Wahlfolge betrachten, dass Mikl-Leitner Landeshauptfrau bleibt. 43 Prozent wünschen „klare Verhältnisse nach der Wahl“(eines der Wahlziele der ÖVP) – nur elf Prozent wünschen sich, dass andere Parteien stark genug würden, um einen anderen Landeshauptmann zu stellen.
Schwierige Prognose
Die Market-Hochrechnung zeigt – zwei Wochen vor dem Wahltag, aber erst eine Woche nach Wahlkampfstart – einen komfortablen Vorsprung der ÖVP mit 46 Prozent. Das wäre über Erwin Prölls erstem Wahlergebnis 1993 (44,23 Prozent), aber unter seinem letzten 2013 (50,79 Prozent). Die SPÖ kommt auf 24 Prozent (gegenüber zuletzt 21,57), die FPÖ verdoppelt sich glatt von 8,21 auf 17 Prozent, die Neos würden erstmals sechs, die Grünen fünf (zuletzt 8,06) Prozent erreichen. Zwei Prozent blieben für Kleinparteien.
Zwei Faktoren machen die Wahlprognose schwierig: Zum einen gibt es in dem extrem kurzen Wahlkampf wohl noch Verschiebungen – auch beim letzten Wahlgang hatte Market zwei Wochen vor der Wahl nur 46 Prozent für die ÖVP hochgerechnet. Zum anderen sind in Niederösterreich 110.000 Stimmen auf dem Wählermarkt, die 2013 an Parteien gegangen sind, die diesmal nicht antreten.
96.000 dieser Stimmen entfielen damals auf das Team Stronach – das waren 9,84 Prozent. Noch jetzt zeigt die Umfrage, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten glauben, das Team Stronach habe gute Ideen in die Politik gebracht und sei an den anderen Parteien gescheitert.
Einfluss der Bundespolitik
Der Einfluss der Bundespolitik dürfte bescheiden sein – und kaum negativ für ÖVP und FPÖ: Nur zehn Prozent der Niederösterreicher wollen der Regierung in Wien einen Denkzettel verpassen (2013 waren es 18 Prozent).
51 Prozent der Niederösterreicher halten die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene ohnehin „alles in allem gut für Österreich“.