Peter Pilz kehrt zurück

Bei seinen zentralen Anliegen gerät das unerfahrene Kabinett Kurz ins Trudeln

Der Listengründer will sein Nationalratsmandat wieder annehmen. Wer ihm Platz machen muss, ist offen.

Professionell, zielorientiert, geschlossen: So gab sich anfangs das Kabinett von Sebastian Kurz. Doch kaum ging es um Details des wortreichen Regierungsprogramms, gerieten einzelne Minister und mit ihnen die ganze Regierung ins Trudeln. Die Debatten rund um zentrale Vorhaben wie die Neuregelung des Arbeitslosengeldes oder den Kinderbonus deuten weniger auf einen herzlosen Sozialabbau, wie Kritiker behaupten, als auf politische Stümperei. Diese Regierung weiß oft nicht, was sie will, und wenn sie es weiß, bereitet sie den Boden für zukünftige Niederlagen.

Mit dem Vorhaben, die Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose abzuschaffen, hat Kurz den ersten Zwist in der Koalition ausgelöst, inklusive Demütigung der blauen Sozialministerin, die keinen Zugriff auf das Vermögen von Jobsuchenden will, und offenen Streits mit den Ländern. Und das ohne guten Grund: Wenn man die Kanzleraussagen ernst nimmt, wird sich durch die Reform in der Praxis wenig ändern. Denn ältere Arbeitnehmer, die sich vor dem Jobverlust etwas angespart haben, hätten Anspruch auf eine verlängerte Arbeitslosenversicherung. Nur Jüngere müssten in die Mindestsicherung, wo auf liquides Vermögen zugegriffen werden kann. Doch diese Gruppe hat kaum Ersparnisse. Und ob Bund oder Länder eine Leistung bezahlen, ist in einem halbföderalen System wie Österreich letztlich egal.

Die großangekündigte Reform bringt bestenfalls eine Verwaltungsvereinfachung; vornehmlich aber ist sie Symbolpolitik ohne viel Nutzen. Schlimmer: Die heftigen Reaktionen auf die irreführende Botschaft, dass nun alle Arbeitslosen Wohnung und Auto hergeben müssten, könnten die Durchsetzung von echten Änderungen wie etwa schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen erschweren – aus Sicht der Regierung ein Eigentor. eim 1500-Euro-Kinderbonus wiederum ist es unbegreiflich, wie die Regierung diesen auf Kinder, die in Österreich leben, beschränken will. Anders als bei der Indexierung der Familienbeihilfe, bei der unterschiedliche Rechtsmeinungen aufeinanderstoßen, gibt es hier keine Zweifel an der EU-Widrigkeit. Dass der volle Bonus nur bis 18 ausgezahlt wird und Eltern von Studierenden weniger erhalten sollen, verstößt gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrund-

Bsatz im Steuerrecht. Denn warum soll der unterhaltspflichtige Vater einer 20jährigen Studentin mehr Steuern bezahlen als ein Kollege mit gleichem Gehalt und einer 16-jährigen Tochter? Wenn das so kommt, sind Klagen sicher – mit guter Aussicht auf Erfolg. Und Finanzminister Hartwig Löger hat noch nicht einmal in Ansätzen erläutert, wie er gleichzeitig Steuern senken und das Budgetdefizit verringern will.

Auch die vollmundig angekündigten Härten gegen Flüchtlinge sind angesichts des derzeit geringen Zustroms bestenfalls Stimmungsmache. Dass Innenminister Herbert Kickl es dann zulässt, dass sein „Konzentriert“Sager tagelang Schlagzeilen macht, statt dass er sich sofort für den verbalen Ausrutscher entschuldigt, rundet das Bild einer Regierung ab, die weder inhaltlich noch kommunikationstechnisch die Dinge im Griff hat.

Schuld daran ist wohl auch die fehlende Erfahrung dieser Ministerriege, von der nur Kurz je in einer Regierung saß. Die vielen Anfänger im Kabinett müssten ihr Geschäft rasch lernen, sonst droht ihnen ein ähnliches Schicksal wie einst Schwarz-Blau. Doch diesmal würde es nicht nur die FPÖ treffen, sondern auch die ÖVP.