NS-Liederbuch-Affäre: ÖVP-Unmut über blaues Krisenmanagement
Wegen der Liedheft-Affäre rund um Niederösterreichs blauen Spitzenkandidaten fühlt sich die ÖVP angepatzt – namhafte Bürgerliche gehen auf Distanz zum Krisenmanagement der FPÖ-Regierungshälfte.
Wien – Angesichts der LiedheftAffäre rund um Niederösterreichs FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer, bis vor kurzem Vize-Vorsitzender der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, geht die ÖVP auf Distanz: Kanzler Sebastian Kurz verlangt „volle Härte des Gesetzes“, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordert Bürger auf, „Courage zu haben, solche Dinge rigoros“anzuzeigen.
Zu dem Liedheft der Burschenschaft, in dem die NS-Zeit verharmlost wird, meint Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, selbst in Koalition mit der FPÖ, zum STANDARD: „Unser Regierungspartner hätte anders reagiert – und längst die richtigen Schlüsse gezogen.“ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas sagt: „So etwas hat weder in der Politik noch im demokratischen Österreich seinen Platz. Null Toleranz!“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagt zu Landbauer, die Aufnahme von Ermittlungen als Rücktrittsgrund zu sehen, „wäre wahrscheinlich etwas vorschnell“. (red)
Wien – Die Affäre um das Germania-Liedheft rund um den niederösterreichischen blauen Spitzenkandidaten, Udo Landbauer, hat nun auch den Koalitionspartner ÖVP erfasst: Am Donnerstag reagierten mehrere Spitzenpolitiker auf den freiheitlichen Umgang mit dem antisemitischen und die NSZeit verharmlosenden Gesangsgut der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren Vizevorsitzender Landbauer bis vor kurzem war – wohl nicht zuletzt deswegen, weil Strache, Kickl und Co die Angelegenheit möglichst schnell vom Tisch wischen wollten.
Ausnahmsweise nicht auf Twitter, sondern per Aussendung forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die „volle Härte des Gesetzes“ein. Auf STANDARD- Anfrage ließ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), einst Innenminister, zur aktuellen Causa ausrichten: „Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die restlos aufgeklärt werden müssen.“Dazu forderte er die Bürger auf: „Ich kann nur jeden ermutigen, die Courage zu haben, solche Dinge rigoros zur Anzeige zu bringen. Wir haben ein eindeutiges Verbotsgesetz – und derartiges Gedankengut hat bei uns keinen Platz!“
Kickls Kurzschluss
Die Aufforderung birgt umso mehr Brisanz, nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Sofia seinen Parteifreund Landbauer zunächst in Schutz genommen hat: „Ich halte es, ehrlich gesagt, für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt“, sagte Kickl dort – um später klarzustellen, er fühle sich missinterpretiert und habe sich damit nur auf seinen aktuellen Wissensstand bezogen.
Die SPÖ will in der Angelegenheit nun prompt den Nationalen Sicherheitsrat zusammentrommeln – weil sie den Verdacht hegt, dass von der Regierung „diese Dinge nicht mit aller Härte verfolgt werden“.
Beschlagnahmte Bücher
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurden von der Polizei bei einer Hausdurchsuchung in der Bude der Germania zu Wiener Neustadt jedenfalls bereits 19 Liederbücher und zwei Ordner mit Unterlagen sichergestellt – die Burschenschaft selbst gibt an, einen Verantwortlichen für das 1997 gedruckte Liedheft identifiziert und suspendiert zu haben. Dieser soll am Freitag von der Exekutive einvernommen werden. Die Inhalte werden mittlerweile vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft – darunter findet sich etwa die Liedzeile „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘“.
In Straßburg erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Rande des Europarats: „Das ist nicht Österreich.“Doch Niederösterreichs FPÖ-Frontmann Landbauer, der derartige Lieder nie gesungen haben will, setzt im Wahlkampffinish auf die Parole „Jetzt erst recht!“.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), selbst in Koalition mit der FPÖ, findet jedenfalls: „Unser Regierungspartner hätte auf diese Causa anders reagiert – und längst die richtigen Schlüsse gezogen.“
Noch aufgebrachter reagiert Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament: „So ein Gedankengut ist widerwärtig und unerträglich“, sagt er – und in Richtung Landbauer: „So etwas hat weder in der Politik noch im demokratischen Österreich seinen Platz. Null Toleranz!“
Einst hochrangige ÖVP-Politiker wie Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, sehen nicht nur in Burschenschaften wie der Germania ein Problem: „Da entwickeln sich Zentren des Radikalismus“, meint er, die Optik sei „verheerend“– und Kanzler Kurz müsse sich „laufend distanzieren, aufklären, beschwichtigen“. Dass die ÖVP nicht stärker gegen solche Vorkommnisse auftritt, ist Neisser ein Rätsel: „Offensichtlich findet man sich damit ab, auch wenn man das nicht billigt.“
Ku-Klux-Klan lässt grüßen
Auch Ex-Vizekanzler Erhard Busek ist verärgert: „Das ist nicht nur ein internes Problem der FPÖ, das ist auch ein Problem der ÖVP. Das Problem ist, dass die FPÖ sich wesentlich auf solche Leute stützt.“Mit dem Festhalten an Landbauer rücke man „sichtbar nach rechts“, so seien alle Kurskorrekturen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hinfällig.
In einem Brief wandten sich Unirektoren und -professoren an Kanzler Kurz: „Das ist ein Aufruf zum Massenmord“, heißt es da zum Germania-Liedgut, und: „Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen.“
Wie es auf anderen Buden zugeht, zeigt auch ein Screenshot vom Gschnasfest der Germania Wien im Februar 2008: Damals verkleidete man sich offenbar als Ku-Klux-Klan-Mitglieder – im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bestätigt man die Echtheit der Aufnahme.