Verpflichtende EU-Asylquoten als Auslaufmodell
EU-Innenminister suchen Kompromisse zu Verteilung, Rückschiebung, Grenzschutz
Es wäre „verhandlungsprozessual“von Vorteil, wenn sich die EU-Innenminister darauf konzentrierten, in Sachen gemeinsamer Asyl- und Migrationspolitik erst jene Themen zu behandeln, bei denen eine Einigung realistisch erscheine. Die verpflichtende Verteilung von Asylwerbern per EU-Länderquoten – im Herbst 2015 gegen den Willen Ungarns beschlossen – falle nicht in diese Kategorie. Mit dieser Formel hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag beim informellen Treffen mit seinen Kollegen in Sofia die verfahrene Lage auf den Punkt gebracht.
Seit fast zwei Jahren gibt es hierbei kaum Reformfortschritte. Die Quoten wurden von den Staaten nur mäßig umgesetzt, auch wenn EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stets von einem „großen Erfolg“spricht. Im Auftrag der Staats- und Regierungschefs sollen die Ressortchefs bis Jahresmitte ein Regelungspaket schnüren, das die Bewältigung der Migration auf mittelfristige Perspektive auf eine feste Grundlage stellt.
Turbulenzen wie im Jahr 2015, als fast 1,4 Millionen Migranten nach Europa kamen – der Großteil nach Deutschland, Österreich und Schweden –, soll es dann nicht mehr geben. Staaten an Außengrenzen wie Griechenland oder Italien soll rechtzeitig geholfen werden können, wenn die Schengenregeln und die Asylgesetze (Dublin IV) neu gefasst sind.
Wie man dorthin im Kompromiss kommen soll, darüber gibt es lediglich im Grundsatz Konsens: Die Grenzbehörde Frontex soll gestärkt, Außengrenzen sollen bes- ser kontrolliert werden. Gemeinsame Asylaufnahme- und -versorgungsregeln sollte es geben, mehr Hilfe für die Herkunftsstaaten der Migranten.
De Maizières Ansatz zielt darauf ab, dass man schrittweise vorgeht, in den kommenden Monaten zunächst Lösungen findet, wie EUStaaten Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung effizienter in die Herkunftsländer zurückbringen können oder wie man Asylverfahren angleichen und verkürzen kann.
Konzepte fehlen
Für das Hauptproblem aber – wie man die Asylwerber „fair und solidarisch“auf Europa verteilt – fehlen machbare Konzepte. Das Quotenmodell scheint politisch erledigt. Die Visegrád-Staaten beharren darauf, dass es nicht neu aufgelegt wird. Österreichs Innenminister Herbert Kickl stellte sich ebenfalls dagegen, er sieht „ein geändertes Problembewusstsein“auf EU-Ebene. Für Deutschland ist es laut de Maizière „schlecht vorstellbar“, dass EU-Staaten die Flüchtlingsaufnahme grundsätzlich verweigern. Aber: Auch er will vermeiden, dass es eine Mehrheitsentscheidung im Rat gegen einzelne Staaten gibt.