Bundespräsident a. D. und Regierungsbeauftragter für das Gedenkjahr 2018, über das Lernen und die Lehren aus der Geschichte, Schlagwortdemokratie als aktuelle Problemzone und das Menschenbild der Politik.

Heinz Fischer,

INTERVIEW:

STANDARD: Sie sind „ein Anhänger der These, dass die Menschen aus der Geschichte lernen“. Welche Lehren hat die Republik aus dem vergangenen Jahrhundert gezogen? Fischer: Wir haben gelernt, den Wert der Demokratie höher zu schätzen als in der Vergangenheit, aber auch den Pluralismus, während früher der Gedanke „Einer schafft an, und wir folgen ihm“, also ein Führerkult, viel stärker ausgeprägt war. Wir haben gelernt, Menschenrechte nicht als etwas Abstraktes zu betrachten, sondern als etwas sehr Konkretes, das permanent auf dem Prüfstand stehen muss. Und wir haben gelernt, wie sehr die Welt und insbesondere Europa verflochten ist und dass der Alleingang eines Staates nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen. Aber wir haben auch viel gelernt in Bezug auf die Rolle der Wissenschaft und der Forschung oder im kulturellen Bereich.

STANDARD: Was haben wir nicht gelernt? Wo gibt es noch Lücken? Fischer: Wir haben Defizite auf dem schwierigen Gebiet der Solidarität oder Nächstenliebe. Wir haben noch zu wenig gelernt, wie sehr wir in Europa alle in einem Boot sitzen. Das heißt, manche haben nicht genug gelernt, wie problematisch ein zugespitzter Nationalismus ist. Patriotismus ja, Nationalismus nein. Das muss noch vertieft werden. Bei wieder anderen Dingen ist es eben so, dass die Kunst oder die Aufgabe sein wird, das Verlernen des Gelernten zu verhindern.

STANDARD: In hundert Jahren Republik gab es nicht hundert Jahre Demokratie. Sie sagten im Vorfeld des Jubiläumsjahrs: „Die Demokratie ist nicht unzerstörbar.“Wo sehen Sie aktuell die größten Gefahren oder auch Schwachstellen? Fischer: Bei der Entstehung der Demokratie haben die Massenparteien eine entscheidende Rolle gespielt, und die Tatsache, dass die traditionellen Massenparteien schwächer werden und in fast allen europäischen Staaten aus Zwei- oder Dreiparteienparlamenten heute Fünf- oder Sechsparteienparlamente geworden sind, führt zu einer gewissen Zersplitterung in der politischen Willensbildung. Das schafft Probleme für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Außerdem wird durch die stärkere Präsenz neuer Medien beziehungsweise die verschärfte Konkurrenz zwischen den Medien die Gefahr des Populismus größer. Solche vereinfachten Antworten sind aber nicht hilfreich für eine Demokratie, die im Sinne von Karl Popper offen für unterschiedlichste Sichtweisen sein soll und in der auch Minderheitsmeinungen ihren Platz finden müssen. Also populistische Vereinfachung, Schlagwortdemokratie und Schwarz-Weiß-Demokratie sind Problemzonen der Demokratie.

STANDARD: Populismus reagiert ja auf bzw. instrumentalisiert auch gesellschaftliche Ungleichgewichte und Bruchlinien zwischen Reich und Arm, Stadt und Land, In- und Ausländern. Welche Themen müssten daher aus Ihrer Sicht dringend auf die politische Agenda? Fischer: Es sind alle wichtigen Themen auf der Agenda, die Bildungspolitik, die Sozialpolitik, die Flüchtlingspolitik, die Europapolitik, und wenn eines fehlt, kann das jederzeit nachgeholt werden. Es geht nicht darum, dass die Agenda unvollständig ist, sondern dass wir an die Themen mit vernünftigen, humanen und grundrechtsorientierten Ansätzen herangehen. Der springende Punkt der Politik ist die Frage: Was sind die Grundwerte und mit welchem Menschenbild gehen wir an die Lösung von Problemen heran? Wie sehr ist die Menschenwürde ein zwingendes Postulat, oder ist sie