SPÖ-Justizsprecher bittet Angela Merkel um Einsatz für Kurden

Wien – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Post von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erhalten. Er bittet sie, prüfen zu lassen, ob man die kurdische PKK bzw. die Kurdenmiliz YPG nicht von der EU-Terrorliste nehmen könnte.

Anlass für seinen Brief vom 23. Jänner ist ihm der türkische Vorstoß in die nordsyrische Provinz Afrin, durch die in mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten „ganze Dörfer und darin lebende Menschen (...) zu Tode gebracht werden“. Dass dabei deutsches Kriegsgerät zum Einsatz komme, sei „besonders tragisch“, habe Deutschland doch zuletzt „dankenswerterweise“kurdischen Einheiten im Kampf gegen den IS dringend notwendige Waffenlieferungen zukommen lassen.

Es sei unerträglich, dass nun gerade die, „die wohl für uns alle einen Großteil der Auseinandersetzungen gegen (...) den IS übernommen haben, (...) durch das türkische Regime in Bedrängnis gebracht werden“. Es sei hoch an der Zeit, zu prüfen, „ob (...) ein Verbleiben der türkischen Kurdenmiliz PKK bzw. YPG auf der ,Terrorliste‘ der EU sachlich geboten oder als wesentlicher Trigger der türkischen Gewaltaktionen beseitigt werden sollte“. Merkel (CDU) und nicht seine Gesinnungsgenossen bitte er, sein Anliegen zu prüfen, u. a., „weil Sie wegen Ihres persönlichen Lebenslaufs umfassendes Verständnis dafür haben, wie sehr auf Freiheit hoffenden Völkern geholfen werden soll“. (gra)