Kreuzritter für den bedingungslosen Brexit
Soll er der neue britische Premierminister werden, soll er Theresa May ablösen? Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg steht neuerdings hoch im Kurs. Sein Programm: gegen alles sein, was den Brexit gefährdet.
Der harte Kern von vier Dutzend EU-Hassern in der Tory-Fraktion hat ihn zum Anführer gewählt. Die Medien vergleichen ihn mit dem radikalen Labour-Oppositionschef und feiern ihn als „Jeremy Corbyn der Konservativen“. Und linke Hardliner versuchen, seine öffentlichen Auftritte zu stören. Die überalterte Mitgliedschaft der Tories kürt ihn in parteiinternen Umfragen zum Favoriten für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May: Jacob Rees-Mogg (48) steht dieser Tage im Mittelpunkt der politischen Debatte Großbritanniens.
Die dreht sich mehr denn je um den für März 2019 geplanten EUAustritt. Am Montag stattete EUChefunterhändler Michel Barnier dem Londoner Brexit-Minister David Davis einen Höflichkeitsbesuch ab (Artikel unten links), ehe die Verhandlungsrunde über den von Großbritannien gewünschten Übergangszeitraum bis Ende 2020 beginnt. Morgen, Mittwoch, und Donnerstag soll dann das zuständige Kabinettskomitee die Regierungslinie festzurren.
Hauptsache dagegen
Zur Debatte steht offenbar ein Plan, demzufolge sich London von Brüssel nach 2020 eine eigens zugeschnittene Zollunion wünscht. Diese soll nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen gelten, obwohl Letztere 80 Prozent der britischen Volkswirtschaft ausmachen. Immerhin würde diese Variante das haarige Problem der inneririschen Grenze weitgehend lösen.
Egal, was die 27 Partnerländer von dieser englischen Extrawurst halten: Rees-Mogg ist dagegen. Der katholische Millionär und Vater von sechs Kindern lehnt Ehe für alle und Abtreibung ab, vom Klimawandel will er nichts wissen; in der Europafrage hält er die Fahne des ganz harten Brexits einschließlich Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion hoch. Nur mit größtmöglichem Abstand zur EU könne Großbritannien zu neuer Stärke finden, predigt der Mann im Nadelstreifen-Zweireiher bei jeder Gelegenheit.
Und Kabinettsmitglieder wie Finanzminister Philip Hammond, die sich hingegen „möglichst geringen“Abstand zum größten Binnenmarkt der Welt wünschen, seien des Teufels – oder von sinistren Kräften beeinflusst, wettert Rees-Mogg.
Schwaches Wachstum und hohe Inflation sowie eine zunehmend Brexit-kritische öffentliche Meinung fechten ihn nicht an, im Gegenteil: Wer anderer Meinung ist, hat eben unrecht. Hatte „das Mitglied für das 18. Jahrhundert“(Parlamentsspott) im vergangenen Jahr noch den hochangesehenen Chef der Zentralbank, Mark Carney, gepiesackt, so hat er sich jetzt auf die Beamtenschaft im Finanzministerium eingeschossen: Dort würden „die Zahlen manipuliert“, um Großbritannien in einer wie auch immer gearteten Zollunion mit der EU zu halten. „Das wollen wir nicht.“
Dabei genießt die traditionell parteipolitisch neutrale Londoner Beamtenschaft „weltweit hervorragenden Ruf“, konterte am Sonntag Innenministerin Amber Rudd: „Jacob hat unrecht.“Im Übrigen sei sich das Kabinett viel mehr einig als von den Brexiteers dargestellt.
Ob das stimmt? Eilig haben die Brexit-Vorkämpfer – etwa Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove – für die kommende Kabinettssitzung ihren Widerstand gegen die Zollunionspläne angekündigt.
Dass die Medien den exzentrischen Reaktionär Rees-Mogg hofieren und ihn die Tories allen Ernstes für ministrabel halten, hat auch mit dem schlimmen Zustand von Mays schlingernder Minderheitsregierung zu tun.