Ermittlungen gegen neonazistische „Europäische Aktion“

Wien – Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist, wie am Donnerstag bekannt wurde, seit längerem ein Ermittlungsverfahren gegen den heimischen Ableger der neonazistischen „Europäischen Aktion“(EA) anhängig. Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte, dass sich mit Hans B., dem „Landesleiter für Österreich“, der mutmaßliche Kopf der rechtsextremen Gruppierung seit über 13 Monaten in U-Haft befinde.

B. soll gemeinsam mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen „Reichsregierung“und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Die Ermittlungen laufen in Richtung nationalsozialistische Wiederbetätigung, u. a. im Sinne des Paragrafen 3a Verbotsgesetz – dafür sieht das Gesetz Freiheitsstrafen zwischen zehn und 20 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit lebenslange Haft vor.

Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen acht Beschuldigte. Die ursprünglich vom Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründete „Europäische Aktion“war in mehreren europäischen Ländern, vor allem aber im deutschsprachigen Raum aktiv. Die Anklagebehörde geht beruhend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes davon aus, dass es den Verdächtigen darauf an kam, die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben. (APA)