Neun Parteien kandidieren bei den Salzburger Landtagswahlen

Landtagsparteien wollen bis zu eine Million Euro für Wahlkampf ausgeben – Auch FPÖ muss Unterschriften sammeln

Salzburg – Seit dem vergangenen Wochenende läuft die Frist: Bis zum 14. März haben die wahlwerbenden Gruppen Zeit, ihre Wahlvorschläge und Unterstützungserklärungen für die Landtagswahlen am 22. April bei der Wahlbehörde einzureichen. Aller Voraussicht nach werden neun Parteien auf der Wahlliste stehen, freilich nicht alle in allen sechs Bezirken.

Am einfachsten ist die Sache für die vier großen Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell. Die FPS ist nach der Abspaltung von der FPÖ mit fünf Mandaten im Landtag vertreten. Diese vier Parteien können ihre Listen mit je drei Mandataren als Unterstützer einreichen und in allen sechs Bezirken antreten.

In einer völlig neuen Situation befindet sich hingegen die FPÖ. Sie ist nach der Abspaltung der FPS nur mehr mit einer Mandatarin im Landtag vertreten, muss also Unterstützungserklärungen sammeln. Pro Wahlbezirk sind in Salzburg einhundert Unterschriften notwendig, was für die FPÖ kein Problem darstellen sollte.

Schwieriger wird es schon für die Neos. Ihnen wird zwar in allen Umfragen der Einzug in den Landtag vorhergesagt, aber ob sie auch im Bezirk Tamsweg (Lungau) die einhundert beglaubigten Unterschriften schaffen, ist offen.

Die weiteren drei Parteien, die noch Unterstützungserklärungen sammeln, sind die Freien Wähler Salzburgs (FWS), die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) und die KPÖplus. Alle drei haben wenig Chancen auf ein Landtags- mandat und werden wohl auch nicht in allen Bezirken antreten können.

Detail am Rande: FWS und SBG sind beide Produkte der 2013 mit drei Mandaten erfolgreichen Liste Stronach. Die FWS wird vom Polit-Oldie Helmut Naderer angeführt: Dieser war einst FPÖ-Landtagsabgeordneter, dann Vizebürgermeister der Freien Wähler in Seekirchen (Flachgau) und ist aktuell Klubobmann der Ein-MannFraktion der Liste Stronach.

Wahlkampfgelder

Immerhin hat Naderer durch die Klubförderung ein Wahlkampfbudget, das mit 400.000 Euro etwa so hoch ist wie jenes der Grünen – und die erreichten 2013 immerhin rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Dass die Grünen nicht mehr Geld in der Kassa ha- ben, liegt am Debakel der Bundespartei bei den vergangenen Nationalratswahlen. Die Salzburger mussten für den Bund mit rund 200.000 Euro geradestehen.

Die Salzburger Bürgergemeinschaft wiederum ist die Liste des nach einer Spendenaffäre zurückgetretenen Ex-Landesrates Hans Mayr. Dem ehemaligen StronachMann wurde im Jänner das Vertrauen von ÖVP und Grünen entzogen, nachdem bekannt wurde, dass in den Wahlkampf des Wohnbaulandesrates auch Baufirmen finanziell involviert waren.

Um Geld geht es auch beim ersten richtigen Konflikt im anlaufenden Wahlkampf. Im Fairnessabkommen zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und FPÖ wurde eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten von einer Million festgelegt. Die Neos haben nicht unter- zeichnet: „Eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million ist eine Frechheit dem Steuerzahler gegenüber, denn ein Euro pro Wahlberechtigten muss vollkommen ausreichen“, sagt Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn. Das wären in Salzburg rund 400.000 Personen und Euro.

ÖVP führt Umfragen an

In den Umfragen stehen Sieger und Verlierer jedenfalls schon fest: Die ÖVP käme demnach auf etwa 35 Prozent, die FPÖ könnte mit der SPÖ mit etwa 22 Prozent gleichziehen, liegt aber in den allermeisten Erhebungen noch hinter den Sozialdemokraten. Die Neos schaffen mit acht Prozent den Einzug in den Landtag. Die Grünen könnten die Wahlverlierer sein und sich mit zehn Prozent gegenüber 2013 halbieren.