Kritik an Kindergarten-Catering
Neos Wien fordern eine öffentliche Ausschreibung – Stadt sieht keinen Bedarf
Wien – Knapp 33.000 Kinder besuchen in Wien eine Kinderbetreuungseinrichtung der Stadt – sei es einen Kindergarten, einen Hort, eine altersgemischte Betreuungseinrichtung oder eine Krippe. 27.000 Kinder wurden nach Auskunft der Stadt Wien auch essenstechnisch vor Ort versorgt. Im Bundesländervergleich ist dieser Wert besonders hoch: So essen beispielsweise Kinder im Westen Österreichs viel öfter zu Hause. Vorarlberg und Tirol bilden mit 32 bzw. 37 Prozent an Mittagskindern das Schlusslicht.
Für 65 Euro monatlich bekommen Kinder in Einrichtungen der Stadt Wien eine Vormittags- und eine Nachmittagsjause sowie ein Mittagessen. Um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder zu reagieren, werden drei Varianten angeboten: ein Menü mit Mischkost, eines ohne Schwein und ein vegetarisches.
Seit 2002 hat die Aufgabe der Essensbelieferung an städtische Kindertagesheime per unbefristeten Vertrag die Firma „Gourmet“bzw. deren Vorgängerfirma, die von „Gourmet“übernommen wurde, inne. Damit ist die Essensbelieferung schon zu lange in einer Hand, wenn es nach den Wiener Neos geht: „Seit all den Jahren hat es keine öffentliche Ausschreibung gegeben. Das geht zulasten anderer Anbieter“, sagt Sprecher Stephan Maier. Aus Sicht der Neos könne nicht die beste Qualität zum besten Preis garantiert werden, wenn der Auftrag nicht regelmäßig ausgeschrieben werde. „Da wurde ein kleines Monopol aufgebaut“, sagt Maier. Man wolle dabei nicht unterstellen, dass die Qualität des derzeitigen Angebots schlecht sei, es gehe lediglich darum, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Neos kündigen Anfrage an
Aus Sicht der Pinken wäre die Stadt auch aus rechtlicher Sicht dazu verpflichtet, den Auftrag neu auszuschreiben. Die Neos berufen sich auf ein dem STANDARD vorliegendes Gutachten. In diesem heißt es unter anderem: „Die Fortführung des bestehenden Vertrags kommt einer unzulässigen Direktvergabe gleich, die einer Kontrolle nicht standhalten würde.“Nach einer so langen Laufzeit sei mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“damit zu rechnen, dass sich der ursprüngliche Leistungsinhalt des Vertrags sich wesentlich verändert habe. Gemeint sind damit zum Beispiel das Auftragsvolumen oder ein geänderter Speiseplan. Damit gehe eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einher. Das Auftragsvolumen lag nach Auskunft des Büros von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) vergangenes Jahr bei zehn Millionen Euro. Wie viel es bei Vertragsabschließung ausmachte, konnte man nicht beantworten. „Wenn sich ein Kläger finden würde, würde die Stadt verlieren“, sagt der Wiener Landtagsabgeordnete Christoph Wiederkehr (Neos). Bei Bedarf würde man „selbstverständlich“neu ausschreiben, hieß es seitens der Stadt. Die Neos kündigten eine Anfrage an den Wiener Bildungsstadtrat Czernohorszky (SPÖ) an.