Der Kosovo feiert zehn Jahre Unabhängigkeit von Serbien
Bessere Infrastruktur, weiter hohe Arbeitslosigkeit
Prishtina – Auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde zu den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten nach Prishtina eingeladen. Er hat allerdings nicht geantwortet. Der jüngste Staat Europas feiert am Wochenende sein zehnjähriges Bestehen. Prishtina ist mit gelb-blauen Fahnen geschmückt, die in diesen Tagen der albanischen Nationalflagge vorgezogen werden. Obwohl man sonst gerne die Veteranen der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK als Helden verehrt, betont man zu diesem Anlass die multiethnische Republik.
Von 112 Staaten anerkannt
Viele der 112 Staaten, die bisher den Kosovo anerkannt haben, schicken diplomatische Vertreter zu den Feiern. Ein Wermutstropfen für die Kosovaren ist, dass fünf EU-Staaten – aus innenpolitischen Gründen – dem Land seine Staatlichkeit noch nicht zugestehen. In Prishtina hofft man aber, dass sich dies nach dem Abkommen mit Serbien, das 2019 geschlossen werden soll, ändert. Erwartet wird keine direkte, aber eine indirekte Anerkennung durch Belgrad.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel betonte erst diese Woche, dass Serbien die Unabhängigkeit akzeptieren solle, sonst könne es nicht der EU beitreten. Serbien hat sich ohnehin bereits mit der Realität abgefunden. Der Kosovo will vor allem eine Mitgliedschaft in der Uno – dafür müsste auch Russland umgestimmt werden. Die USA sowie Russland sind bereit, beim Abkommen mitzuwirken.
Die Kosovaren beschweren sich vor allem, dass sie noch immer Visa für den Schengenraum brau- chen. Doch dies haben die eigenen Politiker mit ihrem Nationalpopulismus verschuldet. Seit Jahren wird das nötige Grenzabkommen mit Montenegro nicht ratifiziert – nun scheint man endlich eine Lösung gefunden zu haben. Bis Sommer soll auch die eigene Telefonvorwahl „+383“funktionieren.
In diesen zehn Jahren hat sich viel Positives entwickelt: Stromund Wasserversorgung sind viel besser, es gibt mehr befahrbare Straßen, die Behörden sind professioneller. Der Kosovo ist aber nach wie vor sehr arm: Mehr als ein Drittel der Bürger hat keinen Job, ebenso viele leben unter der Armutsgrenze. Makroökonomisch ist das Land stabil. Das Wirtschaftswachstum lag im Vorjahr bei 3,5 Prozent.
Viele Kosovaren leiden allerdings, so wie die anderen Südosteuropäer, unter Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit. Umso kontraproduktiver ist es, dass die 37 Richter und Staatsanwälte der Rechtsstaatsmission Eulex bald abgezogen werden sollen.
Angst vor Eulex-Abzug
Entscheiden werden das die EU-Mitgliedstaaten. Geschieht dies, müssten viele Fälle mit neuen Richtern wieder aufgerollt werden – wertvolle Arbeit ginge verloren. Und kosovarische Staatsanwälte und Richter werden sich wohl nicht trauen, die heiklen Fälle anzugehen. „Wenn jemand hier über dem Gesetz steht, gibt es kein Gesetz“, erklärt ein Eulex-Experte.
Eulex hatte lange damit zu kämpfen, dass die Erwartungen an die Mission viel zu hoch waren. Jetzt fürchtet man eher, dass die Mission das Land verlässt. (awö)