Sparstift und Verzögerung bei Parlamentssanierung

Weniger Lifte und Büros, dafür Begegnungszone für Bürger und Mandatare – Baubeginn Mitte April

Wien – Der Umbau hat noch gar nicht begonnen, da steht eine mindestens achtmonatige Bauverzögerung bereits fest. Im März 2021 will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) laut aktuellem Stand die teilweise architekturpreisgekrönten Übergangsaußenstellen des Parlaments wieder rückübersiedelt haben – in ein zu diesem Zeitpunkt nachhaltig saniertes Theophil-Hansen-Haus an der Wiener Ringstraße.

40 Millionen Euro zu viel

Die Verzögerung ist nur ein Aspekt der gefühlt unendlichen, de facto bis ins Jahr 2012 zurückreichenden Geschichte des Parlamentsumbaus. Um die gesetzlich festgelegte Sanierungskostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro nicht zu überschreiten, müssen jetzt Teile des Projekts ge- strichen werden. Aktuell liegt die Kostenschätzung für das Großprojekt mit 390 Millionen Euro deutlich darüber. Der Nationalratspräsident führt das auf die gute Auftragslage in der Baubranche zurück. Bei der ersten Angebotslegung war man wenig erfolgreich, mittlerweile habe man „vernünftige“Angebote erhalten.

Trotzdem muss eingespart werden – und zwar rund 20 Millionen Euro. Dann könnte man mit weiteren 20 Millionen aus dem laut Rechnungshof überaus üppig gefüllten Reserventopf (insgesamt 76,3 Millionen Euro) im per Gesetz festgelegten finanziellen Rahmen bleiben, heißt es.

Was fallen soll: Statt eines zweiten Lokals für Untersuchungsausschüsse unter dem Reichsratssitzungssaal soll vorerst nur ein Rohbau errichtet werden. Auch oberhalb des historischen Sitzungssaals gibt es Änderungen. Die dort geplanten Büros wird es nicht geben, auch bei der Materialauswahl für andere (Um-)Bauvorhaben soll gespart werden. Und: Aus insgesamt acht vorgesehenen Liften mach vier, diese dafür größer. Grundsätzlich ist all das zwischen den einzelnen Fraktionen bereits akkordiert, formal beschlossen werden die Adaptionen beim nächsten Bauherrenausschuss Anfang März.

Was bleiben soll: Ein runderneuerter Plenarsaal samt U-Ausschuss-Lokal im Stock darunter, Terrassen und ein für Besucher zugängliches Restaurant im Dachgeschoß. Die hinter dem Parlament gelegene Reichsratsstraße soll zur verkehrsberuhigten „Begegnungszone“für Bürger und Parlamentarier werden. Kommende Woche wird mit der Einrichtung der Baustelle begonnen, geplanter Baubeginn ist mit Stand heute, Freitag, der 17. April.

Sobotkas Kopf

Der Parlamentspräsident weiß um die Wichtigkeit des Projektes, würde eine allfällige Kostenexplosion medial doch vor allem ihm als Hausherrn auf den Kopf fallen. Dafür, dass man sich bei Projektstart gegen einen Generalunternehmer entschieden hat, hat der niederösterreichische Ex-Wohnbaulandesrat nur bedingt Verständnis.

Was Sobotka auch angeleiert hat: Eine Unternehmensberatung soll die interne Organisation der Parlamentsdirektion analysieren. Wie und wo die derzeit 430 Mitarbeiter künftig beschäftigt sind, darüber darf der Präsident dann ganz allein entscheiden. (riss)