Sie müssen nur wollen

Ginge es nach den Aussagen während der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, hätte es die Serverprobleme beim Sammeln der Unterstützungserklärungen für Don’t-smoke-, Asyl- und Frauen-Volksbegehren gar nicht geben dürfen. Der Ausbau des E-Government, so beteuerten der nunmehrige Kanzler und sein Vize vom ersten Tag ihrer Gespräche an, sei eines ihrer Herzensanliegen. Man wolle bald wieder „ganz vorn“liegen – wie schon einmal (als Wolfgang Schüssel mit FPÖ beziehungsweise BZÖ regierte). Egal wonach Journalisten fragten – immer kam die E-Kompetenz als Antwort. Das werde eines der Leuchtturmprojekte sein, hieß es damals.

Heute, 50 Tage später, muss man konstatieren: Viel ist offenbar noch nicht geschehen. Okay, man hat Kompetenzen gebündelt – das ist ein erster Schritt. Aber dass das Innenministerium offenbar grundsätzlich gröbere Probleme hat, Volksentscheide korrekt durchzuführen (man denke etwa an die Bundespräsidentenwahl und deren Wiederholung), hätte man längst prioritär bearbeiten müssen.

Überlastung der Server – sollte sich lösen lassen; zu komplizierte Layoutierung von Unterschriftsformularen – kann man ändern; großer Andrang bei den behördlichen Annahmestellen – also bitte. Eine entwickelte, moderne Demokratie mit nur knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten sollte selbst einem „enormen Ansturm“gewachsen sein, wenn es nur um die Abgabe von Unterschriften geht. Von Anwärterstaaten für die EU-Mitgliedschaft verlangt Brüssel so etwas heute ganz selbstverständlich. Offenbar ist die Umstellung auf ein digitales Verfahren im Innenministerium nicht gründlich genug vorbereitet worden – und einen Plan B, C und D für den Worst Case eines Totalausfalls scheint es nicht gegeben zu haben.

Die zuständige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sollte das „Server down“-Problem gerade bei einem weiteren angeblichen Herzensprojekt der Koalition, der direkten Demokratie, zum Anlass nehmen, um energisch auf finanzielle Mittel zu pochen. Denn auf dem Löwenanteil des Geldes für den Ausbau des digitalen Österreich sitzt das Verkehrsministerium unter Norbert Hofer.

Dass, wie nicht wenige in den sozialen Medien vermuten, die Regierung die Volksbegehren mit voller Absicht zum Absturz brachte, ist dann wohl doch etwas zu verschwörungstheoretisch. Aber ein rasend wichtiges Anliegen von TürkisBlau sind diese Plebiszite offenbar auch nicht.