Volksabstimmung über das Rauchen?

H.-C. Strache kann sich sehr wohl eine Volksabstimmung über das Thema Aufhebung/Nichtaufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie vorstellen, „am besten sofort“. Aber die ÖVP lässt ihn nicht, sagt er.

Allerdings hat Strache da noch eine kleine Bedingung: Es sollte da ein ganzes Paket geben, und das Volk solle zu Tempo 160 auf Autobahnen, den Handelsverträgen Ceta und TTIP, den „ORF-Zwangsgebühren“, der „Schuldenunion“sowie der „Möglichkeit, in der Gastronomie einen Raucherbereich einzurichten“, abstimmen.

Klar ist, dass Strache mit diesem absurden Sager aus der Falle heraus will, die er sich (und dem Koalitionspartner) mit der Fehleinschätzung der Stimmung in Sachen Rauchen gebastelt hat. Die FPÖ dachte, sie könne der militanten Minderheit der Raucher und dem „kleinen Mann“einen Gefallen tun, hat aber die Mittelschicht gegen sich aufgebracht.

Nun lautet der Ruf nach Abhaltung einer Volksabstimmung zu dem Thema. Altbundespräsident Heinz Fischer ist dagegen. Obwohl er das Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots unterschrieben hat.

Fischer meint, eine Volksabstimmung (oder Volksbefragung) wäre aufwendig und kostspielig, und angesichts der Stimmungslage sei als logisches Ergebnis zu erwarten, dass eine Bestätigung der bestehenden Rechtslage (ab 1. Mai gilt das Rauchverbot in der gesamten Gastronomie) herauskomme. Stattdessen könne man die bestehende Rechtslage einfach beibehalten. Also das Rauchverbot einfach in Kraft treten lassen.

Das wäre in der Tat am einfachsten, wäre aber eine Niederlage für die Regierung. Sie hat dieses Retro-Geschenk für Raucher nun einmal beschlossen und will nicht heruntersteigen. Und wenn eine Volksabstimmung, dann erst 2021, wenn die neuen Bestimmungen über direkte Demokratie in Kraft treten sollen. Direkte Demokratie. Sie ist ein Liebkind aller Rechtspopulisten, inklusive der rechtspopulistischen Gruppe, die gerade an der Spitze der ÖVP steht. Ein Kernpunkt wäre die automatische, verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine gewisse Anzahl von Unterschriften erreicht. Die FPÖ wollte ursprünglich 250.000 Stimmen, die ÖVP hat das auf 900.000 Stimmen hochgetrieben und die Umsetzung der Maßnahme auf das Ende der Legislaturperiode, eben 2021, verschoben.

Auch Sebastian Kurz war (ist?) ein Anhänger dieser Art von direkter Demokratie. Irgendwer scheint ihm aber die Problematik der plebiszitären Demokratie klargemacht zu haben. Nämlich dass komplizierte Fragen sich nicht in ein Ja-Nein-Korsett pressen lassen und dass so Kompromisse unmöglich werden. Die Entscheidungsfindung würde aus dem Parlament in eine schrankenlose Stimmungsmache skrupelloser Manipulatoren verlagert.

Aber an sich ist die direkte Demokratie eine gute Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Es müssten halt zum Beispiel erfolgreiche Volksbegehren ernst(er) genommen werden. Konkret, indem die Regierung den Unsinn mit der Aufhebung des Rauchverbots einfach lässt. hans.rauscher@derStandard.at