China ebnet den Weg für lebenslange Amtszeit für Xi Jinping als Präsident
Xi Jinping räumt sich den Weg frei für eine dritte Amtszeit – diese könnte ein Leben lang dauern
Peking – Formal handelt es sich „nur“um eine Verfassungsänderung – politisch bedeutet sie aber eine Zeitenwende: Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Chinas schlug am Sonntag vor, das Limit von zwei fünfjährigen Amtszeiten für das Amt des Staatspräsidenten aus der Verfassung zu streichen. Damit ist de facto der Weg frei für Xi Jinping, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit, die bis 2023 läuft, auch eine weitere – womöglich eine auf Lebenszeit – anzutreten.
Nach den negativen Erfahrungen mit dem Mao-Regime hatte China unter Deng Xiaoping eine Verfassung erlassen, die eine zeitliche Limitierung vorsah, um die Wiederholung solcher Zeiten zu vermeiden. Diese Regelung wird Anfang März vom Chinesischen Volkskongress formell aufgehoben; Xis Machtfülle wird noch größer. (red)
Peking/Wien – Es hatte sich schon lange angekündigt: Seitdem Xi Jinping vor fünf Jahren zum Präsidenten Chinas gewählt wurde, baute er seine Macht kontinuierlich aus. Kaum überraschend kommt nun auch der Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die Amtszeitbegrenzung aus der Verfassung des Landes zu streichen. Das heißt auf Deutsch: Für Xi ist der Weg frei, Chinas Präsident auf Lebenszeit zu werden. Bisher darf diese Funktion nur zweimal hintereinander für jeweils fünf Jahre ausgeführt werden, so wie es etwa seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin taten. Auch Xis Präsidentschaft würde demnach spätestens 2023 zu Ende gehen.
Xi in Maos Fußstapfen
Wird der Vorschlag vom Volkskongress gebilligt – und davon ist auszugehen –, könnte Xi auch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit Präsident bleiben. Die Entscheidung zur Verfassungsänderung könnte bereits nächste Woche fallen: Der Volkskongress beginnt am 5. März in Peking.
Beobachter gehen schon länger davon aus, dass der heute 64-jährige Xi die Fäden in China noch lange in der Hand behalten will. Seit dem Staatsgründer und „großen Steuermann“Mao Tse-tung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke Stellung wie er. Schon im Oktober des vergangenen Jahres wurde Xis Machtfülle klar, als er den jährli- chen Parteitag in Peking nutzte, um seine Macht zu zementieren und der Welt zu zeigen: China ist hauptsächlich Xi.
Sein „Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“wurde in die Statuten der Partei aufgenommen, womit laut chinesischen Experten Kritik am Präsidenten nun praktisch unmöglich sei. Nur einer hatte es geschafft, namentlich während der Amtszeit in die Verfassung einge- schrieben zu werden: Mao Tsetung, der 1949 die Volksrepublik China ausrief und das Land bis zu seinem Tod 1976 regierte.
Auch Personalentscheidungen auf dem Parteikongress deuteten bereits an, dass Xi Jinping länger im Amt bleiben will. Unter den fünf neuen Mitgliedern im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros war kein potenzieller Nachfolger zu finden, den Xi Jinping aufbauen könnte. Die Männer seiner Wahl scheinen alle zu alt, um ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zu beerben.
Xi machte derweil deutlich, wie wichtig die Verfassung für China sei. „Keine Organisation oder Person hat das Recht, die Verfassung oder das Gesetz zu überschreiten“, Dass Xi immer mehr der Mann ist, der die Verfassung bestimmt, machte ein weiterer Vorschlag des Zentralkomitees vom Sonntag klar: Die zuvor in die Parteistatuten aufgenommenen Leitgedanken Xis sollen auch in die Verfassung aufgenommen werden. (APA, saw)