Posten für Merkel-Kritiker

Die CDU-Liste der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für ihr Kabinett steht. Neuer Minister für Gesundheit wird Jens Spahn (37), einer ihrer Kritiker – und Anhänger von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Für Überraschung sorgt Merkel im Bildungsbereich.

Kanzlerin Angela Merkel will ihren schärfsten Kritiker in der CDU, Jens Spahn, zum Gesundheitsminister ernennen.

Sein Name war in den vergangenen Tagen in aller Munde: Wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den bisherigen parlamentarischen Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) ins Kabinett holen? Oder ihn demonstrativ übergehen? Das war das Gesprächsthema Nummer eins.

Auf der Liste, die kurz nach Ende der Koalitionsverhandlungen – vor rund zwei Wochen – in Berlin kursierte, stand sein Name (noch) nicht. Doch nun hat sich Merkel anders entschieden, Spahn soll Gesundheitsminister werden und auf Herrmann Gröhe (CDU) folgen.

Spahn, 37 Jahre alt und auch CDU-Präsidiumsmitglied, ist ein Freund und Fan von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Erst neulich war er in Wien, zum Opernball. In der CDU ist er einer der schärfsten Kritiker Merkels, er bezeichnete ihre Flüchtlingspolitik als „eine Art Staatsversagen“. Zudem drängt er die Kanzlerin zu einem konservativeren Kurs und ist zum Hoffnungsträger des rechten Flügels in der Union geworden. Auch in der CSU finden ihn viele richtig gut.

Personelle Erneuerung

Offenbar gab es für die Personalie Spahn zwei Überlegungen: Merkel möchte ihn in die Kabinettsdisziplin einbinden, damit er sich mit kritischen Worten zurückhält. Und sie will damit die von vielen geforderte personelle Erneuerung demonstrieren. Spahn zu übergehen – das hat sie sich nicht (mehr) getraut, er hat mittlerweile zu viele Anhänger.

Abgesehen von Spahn wartete Merkel noch mit einer Überraschung auf: Neue Bildungsministerin soll die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (CDU) werden. Die 46-jährige Diplomkauffrau hatte zuvor niemand auf der Liste gehabt. Man hatte eher mit Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz gerechnet, diese soll aber Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt werden. Apropos Kanzleramt: Dessen Chef wird, wie erwartet, der CDUAbgeordnete Helge Braun.

Neu ins Kabinett zieht auch erwartungsgemäß CDU-Vizechefin Julia Klöckner ein, sie wird Landwirtschaftsministerin. Von den „alten“Kabinettsmitgliedern bleiben – abgesehen von Merkel – nur zwei übrig: Ursula von der Leyen (CDU) wird weiterhin das Verteidigungsministerium führen, der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird Wirtschaftsminister.

Merkel hatte nach den Koalitionsverhandlungen zugesagt, die Namen der CDU-Minister vor dem Parteitag, der über die Annahme des Koalitionsvertrages entschei- det, bekanntzugeben. Die CDUDelegierten treffen sich am heutigen Montag in Berlin. Beim Parteitag wird auch die neue Generalsekretärin, die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), gewählt.

Dass sie eines Tages für Höheres auserwählt sein könnte, wird auch in der CDU so gesehen. „Das ist sicher eine derer, die einmal die Nachfolge übernehmen können. Wenn das so ist, finde ich das auch eine gute Idee“, sagt CDUVizechef Armin Laschet.

Kritik an Ressortzuschnitt

Doch es herrscht nicht nur gute Stimmung in der CDU. Der scheidende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) macht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) deutlich, dass ihn sein unfreiwilliger Abgang schmerzt. Er war unter Merkel auch Kanzleramtschef und Verteidigungsminister, muss nun im Innenministerium aber Platz für CSU-Chef Horst Seehofer machen.

Dass dieser sich auch um den Wohnungsbau und das Thema Heimat kümmern soll, sieht de Maizière kritisch, der Bereich Inneres und Sicherheit sei schon umfangreich genug. „Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hinzubekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut“, sagt er und bemängelt außerdem, dass Seehofer kein Jurist ist. „Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist.“

Seehofer ist bisher der einzig fixe Name für Berlin aus Bayern. Der CSU stehen, außer dem Innenressort, auch noch Verkehr und Entwicklung zu. Die Namen dafür will Seehofer am 5. März nennen, einen Tag nachdem das Ergebnis des SPD-Votums vorliegt.

Die SPD-Mitglieder stimmen nur über den Koalitionsvertrag ab, nicht aber über eine rote Kabinettsliste. Offiziell bestätigt ist noch kein Name in der SPD. Als fix gilt, dass der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister wird. Unklar ist, ob Sigmar Gabriel Außenminister bleibt.