Kaiser-Bonus und Kurz-Effekt in Kärnten
Am nächsten Sonntag wird auch in Kärnten gewählt. Die SPÖ setzt voll auf ihren Kandidaten, die ÖVP versteckt den ihren lieber – und Blau hat einiges aufzuholen. Die Wahl ist auch aus bundespolitischer Sicht spannend.
Wenn am nächsten Sonntag die Kärntner und Kärntnerinnen zu den Wahlurnen gerufen werden, geht es um viel. Die Nachwehen des Hypo-Debakels wurden nur zum Teil auf die Schultern aller Steuerzahler in Österreich geladen, das Land steht noch immer tief in der Kreide. Die vergangenen fünf Jahre waren vor allem dem Aufräumen gewidmet. Die nächste Landesregierung muss nicht nur Schulden tilgen, sondern auch stärker als bisher darauf schauen, dass sich mehr Menschen und Betriebe in Kärnten ansiedeln.
In Zeiten eines harten Sparkurses haben es Regierende, die sich der Wiederwahl stellen, meist nicht leicht. Anders in Kärnten: Hier gehen alle Umfragen davon aus, dass der 4. März Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einen klaren Wahlsieg bringen wird: Kaiser ist beliebt, ein Wahlsieg wäre vor allem sein persönlicher Erfolg. Die Kampagne ist deshalb ganz auf seine Person zugeschnitten.
Auch die FPÖ unter Spitzenkandidat Gernot Darmann darf mit Zugewinnen rechnen – allerdings von einem bescheidenen Ausgangsniveau: Im Jahr 2013 waren die Blauen auf 16,9 Prozent abgesackt. Eine OGM-Umfrage sagt der FPÖ diesmal 24 Prozent voraus.
Zwar bewerben sich zehn Listen um die 36 Mandate im Landtag, realistische Chancen auf einen Einzug haben aber nur sechs: Neben SPÖ und FPÖ sind das die ÖVP, die Grünen, das Team Kärnten (vormals Team Stronach) und die Neos. Letztere treten zum ersten Mal an, und zwar in einem Wahlzusammenschluss mit der slowenischen Wahlplattform „Mein Südkärnten – Moja Južna Koroška“. Alle Umfragen sagen dem pinken Bündnis bessere Chancen voraus als den Grünen unter Spitzenkandidat Rolf Holub, der derzeit Umweltlandesrat ist. Dass die Grünen das Ergebnis von 2013 (zwölf Prozent) auch nur annähernd halten werden, glaubt nicht einmal Holub selbst: Er schätzte seine Wahlchancen in einer ORF-Diskussion Sonntagvormittag auf acht Prozent. Und selbst das ist Zweckoptimismus: Die jüngste OGMUmfrage sieht die Grünen nicht einmal mehr im Landtag. Ein Streit mit der früheren Landessprecherin Marion Mitsche, die nun mit der – eher chancenlosen – Liste F.A.I.R antritt, schadet der Partei.
Ein versteckter Kandidat
Spannend wird auch sein, wie sich die ÖVP in Kärnten schlagen wird. Spitzenkandidat Christian Benger gehört als Wirtschaftslandesrat schon jetzt der Regierung an, er gilt als Kurz-treu und setzt auf seiner Tour durch die Gemeinden auf die Themen Wirtschaft und Infrastruktur, seine Beliebtheit hält sich aber in Grenzen. „Die ÖVP hat Benger im Wahlkampf versteckt“, ätzen politische Mitbewerber, weil auf Inseraten immer wieder Bundeskanzler Sebastian Kurz dominierte. Umfragen gehen davon aus, dass dieser „KurzEffekt“wirken wird: 18 Prozent seien möglich, sagt die OGM-Auswertung – bei der letzten Wahl lagen die Schwarzen bei 14,4 Prozent.
Ein weiteres Regierungsmitglied, Gerhard Köfer vom Team Kärnten, muss ebenfalls um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Köfer setzt vor allem aufs Thema schlanke Verwaltung: Jedes Referat solle zehn Prozent einsparen, so die Forderung.
Die Wahl in Kärnten hat auch für die Bundespolitik große Bedeutung. Nachdem die SPÖ unter Christian Kern eine Abkehr von ihrem kategorischen Nein zu RotBlau eingeleitet hat, könnte Kaiser der Erste sein, der mit dem Goodwill der Bundespartei in Verhand- lungen mit der FPÖ tritt. Der von Kaiser entworfene Kriterienkatalog soll dafür die roten Linien definieren – wobei interne Kritiker diese Linien als einigermaßen elastisch bezeichnen. Zwar gab es Rot-Blau bereits, im Burgenland ist zudem Landeshauptmann Hans Niessl mit der FPÖ verbandelt – einen bundespolitischen Sanktus gab es aber nicht. Für Kaiser ist es das erste Mal, dass er Koalitionsverhandlungen führen muss. Nach dem Ende des Proporzsystems sind die stärksten Parteien nicht mehr automatisch in der Regierung.
Auch für die Kurz-ÖVP steht viel auf dem Spiel. Blau-Schwarz in Kärnten wäre aus Wiener Sicht die angenehmere Variante als ein roter Widersacher im Landhaus. Selbiges gilt für die Bundes-FPÖ.
In der letzten Wahlkampfwoche werden die Parteien noch einmal alles mobilisieren. Mehrere Kandidaten erhalten am Samstag Besuch aus Wien: SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern reist zu Peter Kaiser, FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht Darmann bei. Auch NeosChef Matthias Strolz unterstützt die lokalen Pinken.