Die Salzburger ÖVP lässt sich alle Koalitionsoptionen offen
Haslauer will Kandidatur von umstrittenem Burschenschafter für FPÖ nicht kommentieren – Grüne und Neos: „Schwarz-Blau droht“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Parteimanager Wolfgang Mayer können dem 22. April gelassen entgegensehen: Die Frage ist nicht, ob, sondern wie hoch die ÖVP die bevorstehende Landtagswahl gewinnen wird. Bei der nach dem Finanzskandal vorgezogenen Wahl 2013 verlor die ÖVP rund 7,5 Prozent und erreichte mit 29 Prozent ihren historischen Tiefststand.
Da kann es nur aufwärtsgehen, vor allem auch weil man in den fünf Jahren in der Landesregierung ziemlich ungestört geblieben ist. Die Grünen waren ein zahmer Partner. Auch der Sieg von ÖVPMann Harald Preuner bei der nach dem Rücktritt von Heinz Schaden (SPÖ) notwendig gewordenen Bürgermeisterwahl vergangenen Herbst in der Landeshauptstadt verleiht Rückenwind.
Und noch ein Plus: Nach dem Rücktritt von Baulandesrat Hans Mayr (Ex-Team-Stronach) hat man mit Brigitta Pallauf eine zusätzliche ÖVP-Landesrätin installiert. Mayr musste wegen ungeklärter Wahlspenden gehen.
In den Umfragen liegt die ÖVP irgendwo bei 35 Prozent oder mehr – mehr als zehn Prozentpunkte vor SPÖ oder FPÖ. Wer so komfortabel liegt, muss nicht hektisch agieren. Manchmal ist es vonseiten der ÖVP sogar so still, dass es auffällt. So etwa in Zusammenhang mit den vom grünen Landtagsabgeordneten Simon Heilig-Hofbauer, den Salzburger Nachrichten und dem STANDARD aufgezeigten engen Verquickungen des FPÖ-Kandidaten Reinhard Rebhandl mit der äußersten Rechten wie der rechtsextremen Splittergruppe Die Identitären.
Heilig-Hofbauer nennt den Gothia-Burschenschafter mit sicherem Listenplatz einen „einschlägig rechtsextremen Kandidaten mit Naziverbindungen“.
Anders als die niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die nach Bekanntwerden antisemitischer Liedtexte eine Beteiligung des GermaniaBurschenschafters Udo Landbauer in der Regierung ausgeschlossen hat, gibt es von Wilfried Haslauer zur Causa Rebhandl keinen Kommentar.
„Für das politische Personal der FPÖ ist die FPÖ zuständig“, sagt Parteigeschäftsführer Mayer auf Anfrage und nach Rücksprache mit Parteichef Haslauer. Koalitionsaussage gebe es keine; man schließe nichts aus und rede mit jedem. Auch mit der FPÖ.
„Richtungsentscheidung“
Die ÖVP ist damit die einzige politisch relevante Kraft, die den Fall Rebhandl nicht kommentiert hat. Von Grünen, SPÖ und Neos hagelte es Proteste. Zuletzt verlangte Heilig-Hofbauer auch von Rebhandls Burschenschaft Gothia die Herausgabe ihrer Liederbücher. Reaktion? Bisher keine.
Diese Zurückhaltung der ÖVP ist Wasser auf die Mühlen jener, die nicht müde werden, einen drohenden schwarz-blauen Pakt an die Wand zu malen. Die Grünen sprechen von einer „Richtungsentscheidung“. Parteichefin, Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler: „Entweder wird Salzburg künftig schwarz-blau regiert oder schwarz-grün.“
Ob sich Schwarz-Grün aber überhaupt noch einmal ausgehen kann, ist fraglich. Als sicher gilt nämlich, dass die Grünen von ihren 20 Prozent 2013 einiges werden abgeben müssen. Jüngste Um- frage: neun Prozent. Selbst bei Kernthemen wie der heftig bekämpften 380-KV-Leitung hätten die Grünen in der Regierung zu wenig Profil gezeigt, lautet beispielsweise der Vorwurf von Anrainerinitiativen.
Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn, Spitzenkandidat der Neos, warnt ebenfalls vor „Schwarz-Blau“. Man wisse von Vorgesprächen zwischen Haslauer und der Salzburger FPÖ-Obfrau Marlene Svazek. Die Neos werden zwar in den Landtag einziehen, der von Schellhorn persönlich angestrebte Regierungssitz ist aber höchstwahrscheinlich nur in einer Dreikonstellation möglich.
SPÖ-Wahlhelfer Doskozil
Dabei läuft es für die FPÖ derzeit gar nicht gut. Die Burschenschaftersache, aber vor allem das Volksbegehren „Don’t smoke“bereitet den Wahlmanagern Sorgen. Selbst das Thema „Sicherheit“hat man nicht mehr allein: Die SPÖ holt sich im Wahlkampf dazu Unterstützung aus dem Burgenland: Referent auf Wahlveranstaltungen: Ex-Minister Hans Peter Doskozil.