Kritik an Kickls Anfragebeantwortung
Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen Kommunikationschef von Innenminister Kickl fällt verhalten aus. Die Grünen sprechen von einer Verhöhnung des Hohen Hauses. Verfassungsjurist Mayer weist auf eine „deutschnationale Diktion“hin.
Wien – Innenminister Herbert Kickl hatte gleich mit einer seiner ersten Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt: Alexander Höferl wurde ins Kabinett berufen, wo er sich um Kommunikationsangelegenheiten kümmert. Er war einst Chefredakteur von unzensuriert.at. Die FPÖ-nahe Plattform ist laut Verfassungsschutz „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“, sie weist „antisemitische Tendenzen“und „verschwörungstheoretische Ansätze“auf. Beim Trägerverein von unzensuriert.at war Höferl bis zu seiner Ernennung als Kabinetts- mitarbeiter der stellvertretende Obmann.
Die Grünen wollten in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenministerium wissen, welche Tätigkeiten Höferl für unzensuriert.at ausgeführt hat.
Ein Like für die Identitären
Außerdem hatte Höferl auf Facebook die Seite der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) mit einem „Gefällt mir“markiert. Damit habe er „rein privates Interesse an Informationen“bekundet, sagte Höferl damals dem STANDARD. Die Grünen fragten nun beim Innenministerium nach, welche Konsequenzen „in Bezug auf den IB-Fan Alexander Höferl“gezogen werden.
Die Antworten fallen knapp aus: Zu Höferls Tätigkeit bei unzensuriert.at wird aus Gründen des „Datenschutzes“und der „Amtsverschwiegenheit“nichts verraten; Fragen nach Höferls Facebook-Likes werden nicht beantwortet, da „Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts“seien. Auf die Frage der Grünen, welche Relevanz die Erkenntnisse des Deutschen Verfassungsschutzes zur Identitären Bewegung haben, antwortet Kickl, dass sich „die Relevanz aufgrund der geografischen Nähe und der kulturellen und sprachlichen Gemeinsamkeiten“ergibt.
Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist das eine Codierung. „Es ist bemerkenswert, dass der Minister, der für die Innere Sicherheit zuständig ist, in deutschnationaler Diktion erklärt, dass ihn die Warnungen des deutschen Verfassungsschutzes vor rechtsextremen Tendenzen nicht interessiert“, sagt Mayer zum STANDARD. Prinzipiell dürfen Ministerien ihre Anfragebeantwortungen streng auslegen und etwa auf die Amtsverschwiegenheit verweisen. Doch in der Praxis sei das bisher „weicher und großzügiger gehandhabt worden“, meint Mayer.
Die Grünen sagen, dass sich das Innenministerium bisher „immer wieder durch Zurückhaltung bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zweifelhaft ausgezeichnet“hat. Diese „Nichtbeantwortung“habe aber eine „neue Qualität“, kritisiert Bundesrätin Ewa Dziedzic: „Er deckt damit nicht nur einen rechtsextremen Mitarbeiter, sondern verhöhnt das Parlament“. Sie befürchtet, dass „das Parlament und seine Instrumente sukzessive ausgehöhlt werden sollen“.