Deutsche Regierung tüftelt an Diesel-Fahrverbot
Verkehrsministerium bestätigt Pläne – Verwaltungsgericht entscheidet Dienstag über generelle Zulässigkeit
Berlin – Die Bundesregierung erwägt bei zu hoher Abgasbelastung Fahrverbote auf bestimmten Strecken. Das Verkehrsministerium bestätigte derlei Pläne am Wochenende. Die Regierung plant damit bereits über ein anstehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinaus. Die Richter sollen am Dienstag entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselfahrer generell zulässig sind.
Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle an den GrünenAbgeordneten Matthias Gastel hervorgeht, plant Berlin eine Änderung der Straßenverkehrs- ordnung möglichst noch heuer: „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geschaffen werden ...“, heißt es darin. Die Maßnahmen könnten unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans angeordnet werden. Sprecherinnen des Verkehrs- und Umweltministeriums betonten aber, oberstes Ziel bleibe es, Fahrverbote zu vermeiden.
Die Luftbelastung nimmt in Deutschland zwar ab, sie liegt aber in 70 Städten noch immer über den EU-Grenzwerten. Mit Spannung wird daher die Entscheidung der Richter in Leipzig erwartet, die vergangene Woche verschoben worden war. Eine Kernfrage dabei ist, ob Fahrverbote ohne bundeseinheitliche Regelung möglich sind.
Die Sprecherin des CSU-geführten Verkehrsministeriums sagte, um Fahrverbote zu vermeiden, hätten Bund, Länder und Kommunen ein „Sofortprogramm saubere Luft“in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Die geschäftsführende Regierung habe in einem Schreiben an die EU-Kommission darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Darin heiße es etwa, dass die Regierung die Städte falls nötig unterstützen werde, „wirkungsvolle Verkehrsvorschriften auf bestimmten Straßen einzuführen“, um die Luftverschmutzung zu reduzieren.
Eine Sprecherin des SPD-geführten Umweltministeriums sagte, ihr Ressort sei an der Antwort an die Grünen beteiligt gewesen und trage die Pläne mit. Die Automobilindustrie dürfe aber nicht aus der Pflicht entlassen werden und müsse auf ihre eigenen Kosten Hardware-Updates für Dieselfahrzeuge anbieten. (Reuters)