Wie Donald Trump hundert Iraner in Wien stranden ließ
Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten dürfen seit Monaten nicht in USA weiterreisen
Washington/Wien – Für rund hundert Christen sowie Angehörige anderer religiöser Minderheiten aus dem Iran entwickelt sich der Aufenthalt in Österreich immer mehr zu einem Albtraum. Ursprünglich sollten sie hier nur einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegen, um im Rahmen des sogenannten Lautenberg-Programms dorthin auszuwandern; so wie es im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender USMigrationsprogramme für verfolgte religiöse Gruppen seit den frühen 1970er-Jahren rund 53.000 Menschen via Wien taten.
Doch dann unterschrieb USPräsident Donald Trump im Jänner 2017 das erste jener Dekrete, die die Einreise von Staatsbürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten unterbinden, darunter dem Iran. Damit wollte Trump, wie er sagte, dem islamistischen Terror in den USA den Bo- den entziehen. Doch auch das Lautenberg-Einwanderungsprogramm geriet darüber ins Stocken: 900 Iraner – assyrische und armenische Christen sowie Anhänger der Religionsgemeinschaften der Mandäer und Zoroastrier – saßen plötzlich in Wien fest, mit nicht mehr als einem von der österreichischen Botschaft in Teheran ausgestellten Transitvisum in der Hand. Die Weiterreise in die USA – in den Jahrzehnten davor eine von der hiesigen US-Botschaft abgewickelte reine Formalie – wurde ihnen nicht gestattet.
Lösungen für 800 Menschen
Zwar gelang es in der Folge durch intensive Bemühungen hinter den Kulissen, für 800 der 900 Betroffenen doch noch Einreisepapiere in die USA zu erwirken. Dann jedoch war endgültig Schluss. Warum genau, war bei der US-Botschaft in Wien bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Hundert Männer, Frauen, Kinder, alte sowie behinderte Menschen hätten miterleben müssen, wie ihre befristeten Visa für Österreich endeten, schildert Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien. Die Erzdiözese hat sich der Gestrandeten angenommen, die in Österreich kein An- recht auf staatliche Unterstützung haben, und sie in Pfarren untergebracht. Eine junge Familie lebt in einer Gästewohnung im erzbischöflichen Palais.
Wie es mit den hundert Iranern weitergehen soll, ist vorerst unklar. Laut Innenministerium finden zurzeit „intensive Beratungen“mit dem Außenministerium, der US-Botschaft in Wien sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) statt. Ziel sei, „eine Lösung für und nicht gegen diese Menschen“, sagt ein Innenministeriumssprecher.
Laut Herbert Langthaler von der Asylkoordination stünde es den Gestrandeten aber auch frei, in Österreich um Asyl anzusuchen. Damit würden sie zumindest in die Grundversorgung aufgenommen. Das Lautenberg-Programm wurde indes auf österreichischer Seite auf Eis gelegt. Die Botschaft in Teheran stellt in dessen Rahmen schon seit Monaten keine Transitvisa mehr aus.