Franken-Aufwertung lässt Steuerzahler bluten
Der Bund haftet für Franken-Kredite der Oesterreichischen Kontrollbank. Allein im Vorjahr flossen 140 Millionen Euro aus dem Budget. Doch die gesamten Drohverluste gehen in die Milliarden. Ministerium und Kontrollbank schweigen dazu.
Wien – Viele Häuslbauer können ein Lied davon singen, auch Gemeinden und andere Körperschaften leiden: Der Kursanstieg des Franken hat viele Kreditnehmer in die Bredouille gebracht, weil sich die Schulden in Schweizer Währung in Relation zum Euro erhöht haben. Auch die Republik muss immer tiefer in die Tasche greifen, um die Fremdwährungsverluste zu schultern. Still und leise wurden Ende 2017 weitere 43,6 Millionen Euro an Steuergeldern losgeeist, um Altlasten in Schweizer Währung zu begleichen. Inklusive der bereits budgetierten Mittel ließ der Bund im Vorjahr gut 140 Millionen springen, weil Kursrisikogarantien schlagend wurden.
Dass die Republik überhaupt für Fremdwährungsschwankungen haftet, hat folgenden Hintergrund: Exporteure können gegen Übernahme eines Haftungsentgelts Ausfuhren gegen einen Zahlungsausfall absichern. Daneben gibt es noch ein weiteres Instrument: Der Bund haftet für Kreditoperationen der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB). Diese private Einrichtung kann somit günstige Kredite an Exporteure vergeben.
Die Kontrollbank steht im Eigentum der österreichischen privaten Banken, im Bereich der Ausfuhrhaftungen fungiert sie wie ein Treuhänder der Republik. Um den Zinsvorteil auszunutzen, hat sie – mit staatlicher Garantie – ausgiebig Refinanzierungen in fremder Währung durchgeführt. Doch während Yen-Kredite mittlerweile zurückgeführt worden sind, kommen die Franken-Anleihen teuer zu stehen.
Ein Rechnungshofbericht legte 2013 ein Milliardenrisiko des Steuerzahlers offen. Daraufhin wollte das Finanzministerium den hohen Fremdwährungsanteil reduzieren, was aber nicht gelang. Mit der Aufgabe der faktischen Bindung des Franken an den Euro vor drei Jahren stieg die Schweizer Währung merklich an. Das staatlich abgesicherte Franken-Portfolio erhöhte sich dadurch 2015 von 15,3 auf 17,7 Mrd. Euro.
Rollieren in Mode
Anstatt die Fremdwährungsposition zu verringern, wurden die Schulden im Wesentlichen rolliert, wie das im Fachjargon so schön heißt. De facto kommt es dabei zu einer Verlängerung des Darlehens. Das sorgt dafür, dass der Kursverlust nicht realisiert werden muss. Zwei gravierende Nachteile hat die Methode aber sehr wohl: Erstens schlägt der höhere Frankenkurs bei den laufenden Zinsen voll durch. Und zweitens wird die höhere Tilgung „weiter (in die Zukunft) überbunden“, wie der Rechnungshof in einer Follow-upPrüfung im Jahr 2016 kritisierte. Da die Verluste nicht sofort anfallen, steht das Rollieren hoch im Kurs.
Immerhin hat das Finanzministerium in seinem Risikobericht die Drohverluste aus den Ausfuhrfinanzierungen mittlerweile beziffert: Mit 4,3 Milliarden Euro werden diese „Eventualverbindlichkeiten“angegeben. Ähnlich wie in einem Unternehmen werden im Budget seit einigen Jahren Rückstellungen für derartige Risiken gebildet. Allerdings fallen sie mit 922 Millionen vergleichsweise dürftig aus. Überdies sind diese auch nicht defizitwirksam.
Sehr wohl im Ergebnis schlagen sich die jährlichen Zinsen nieder, die deutlich steigen – und im Vorjahr eben 140 Millionen Euro ausmachten. Diese Entwicklung zeigt eine ziemliche Dynamik und ist offenbar eine Folge der FrankenAufwertung im Jahr 2015. Damals sprang der Budgetposten für Wechselkursrisiken der Kontrollbank auf knapp 100 Millionen Euro an, erreichte 2016 dann 113 Millionen Euro, um 2017 die Schwelle von 140 Millionen Euro zu überschreiten. Trotz der nicht unbeträchtlichen Ausgaben fallen die Erläuterungen der offiziellen Stellen dürftig aus. Das Finanzministerium spricht von einem verstärkten Abbau des FrankenObligos in der Kontrollbank. Dies sei durch höhere Einnahmen aus Haftungsentgelten bewerkstelligt worden.
Über die Höhe der aushaftenden Fanken-Kredite gibt das Ministerium ebenso wenig Auskunft wie die OeKB.