„Große Sorge über FPÖ-Angriffe auf Journalisten“
Eine Reihe der bekanntesten deutschen Fernsehjournalisten appelliert an Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Demokratieschädlichen Attacken“von Vizekanzler und FPÖ müsse „deutlich Einhalt geboten werden“.
Berlin/Wien – Anne Will hat den Brief an den österreichischen Bundeskanzler unterzeichnet, Claus Kleber, Maybrit Illner, Frank Plasberg, Ulrich Wickert und der einst von CDU-Funktionären aus der ZDF-Chefredaktion entfernte Nikolaus Brender. Auch Jürgen Flimm ist unter ihnen, der Intendant der Berliner Staatsoper, der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen.
Sie sind Mitglieder und Vorstandsmitglieder jenes Vereins, der den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus vergibt, benannt nach dem 1995 verstorbenen langjährigen Tagesthemen- Moderator und Journalisten. 2016 erhielt Armin Wolf den Sonderpreis der Jury für seine Interviews und seine „unbe- stechliche journalistische und persönliche Unabhängigkeit“.
Heinz-Christian Straches Vorwurf der Lüge und Propaganda mit einem Bild von Armin Wolf und dem ORF-Logo auf Facebook hat die deutschen Journalisten und Kulturschaffenden „bestürzt“, schreiben sie in ihrem offenen Brief. Hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF würden „als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet“.
Der Vizekanzler versuche mit seinem „denunziatorischen“Pos- ting, „den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben“. Sie verstünden das als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, die Pressefreiheit“. Dieser Angriff gleiche den „Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken“.
Sie hofften, dass den „pressefeindlichen und demokratieschäd- lichen Attacken“Einhalt geboten werde – „vielleicht“ja im Bundeskanzleramt.
Auf STANDARD- Anfrage weist Regierungssprecher Peter LaunskyTieffenthal „deutlich zurück, Österreich sei ein Land, in dem die Pressefreiheit gefährdet sei“. Es herrsche „uneingeschränkt Meinungsfreiheit“. Aber: „Wir sind jederzeit bereit für eine Debatte über Stil, Sachlichkeit und politische Kultur“. Der Kanzler wollte sich vorerst nicht äußern.
Der ORF-Publikumsrat verurteilte mit noch SPÖ-Mehrheit „gezielte Attacken“auf den ORF und seine Mitarbeiter und Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühr. Eine Empfehlung zu Fehlerkultur und Qualitätsmanagement wurde einstimmig angenommen.
Korrektur ORF-Stiftungsrat
In der Donnerstag veröffentlichten Grafik über die Besetzung des ORF-Stiftungsrats standen irrtümlich zwei bereits abgelöste Mitglieder: Helmut Miernicki (und nicht Alberich Klingler) ist vom Land Niederösterreich in den Stiftungsrat entsandt. Bettina Heise (und nicht Erich Fenninger) sitzt (noch bis Mai) auf einem Mandat des Publikumsrats im ORF-Stiftungsrat.