Doppelmord erschüttert Europa

EU-Parlament schickt Delegation in die Slowakei

Straßburg/Bratislava/Wien – Der Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und an seiner Verlobten weckt nach ersten innenpolitischen Schockwellen auch das Interesse der Europäischen Union. Eine Delegation des EU-Parlaments wird noch diese Woche in der Slowakei erwartet. Die Abgeordneten wollen dort Informationen über mögliche Hintergründe der Tat sammeln.

Slowakischen Medienberichten zufolge sollen Mitglieder der Ausschüsse für Haushaltskontrolle sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der Delegation vertreten sein. Das bestätigte auch der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský, der in beiden Ausschüssen sitzt.

Es besteht nämlich der Verdacht, dass die Morde in Zusammenhang mit Kuciaks letzten Recherchen stehen, in denen es um Kontakte der italienischen Mafia zu höchsten Regierungskreisen in Bratislava ging. Dabei soll es um Betrug beim Beziehen von EUFördergeldern gehen. Sollte sich diese These erhärten, wäre das eben auch für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments von Interesse.

Kuciak und seine Verlobte waren am Sonntag östlich von Bratislava erschossen aufgefunden worden. Nachdem bekannt geworden war, womit sich Kuciak zuletzt befasst hatte, wurden sieben Personen – laut slowakischen Medienberichten Italiener, die in Kuciaks Unterlagen vorkommen – festgenommen. Mittlerweile sind alle wieder auf freiem Fuß.

Präsident will Konsequenzen

Innenpolitisch geraten Premier Robert Fico und seine sozialdemokratische Partei Smer immer mehr unter Druck. Deren kleinerer Koalitionspartner, die liberale Partei Most-Híd, will am 12. März über den weiteren Verbleib in der Dreierkoalition mit Smer und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) beraten. Staatspräsident Andrej Kiska forderte einen grundlegenden Umbau der Regierung oder Neuwahlen. Am Freitagabend hatten tausende Slowaken in mehreren Städten Trauerkundgebungen abgehalten und den Rücktritt der Regierung Fico verlangt.

Ende vergangener Woche wurden Kuciak und seine Verlobte in ihren Hochzeitsgewändern bestattet. Die beiden 27-Jährigen wollten im Mai heiraten.