Familienbeihilfe: Streitbarer Auftritt in Brüssel

Ministerin Bogner-Strauß sichert Indexierung zu

Brüssel/Wien – Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder von Ausländern, die in ihrer Heimat leben, im EU-Parlament verteidigt. „Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen.“Natürlich liege die Entscheidung im Endeffekt beim Europäischen Gerichtshof, sagte sie am Dienstag in Brüssel.

Dazu betonte die Ministerin, dass die von Österreich beabsichtigten Regeln europarechtskonform seien. Manche EU-Staaten hätten sogar einen Schwellenwert in ihren eigenen Ländern zur Auszahlung der Beihilfe. Damit müsse „das Sekundärland, Deutschland oder Österreich, mehr Familienbeihilfe“für die im anderen Staat lebenden Kinder bezahlen. „Das kann nicht Sinn und Zweck sein, dass wir die Finanzierung der Kinder anderer Länder übernehmen“, betonte Bogner-Strauß.

Schützenhilfe von der CDU

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Schulze (CDU) warf der EUKommission vor, das Thema verschlafen zu haben. Vor gut zwei Jahren sei den Briten vor der Brexit-Abstimmung eine Indexierung beim Kindergeld in Aussicht gestellt worden. Wenn das europarechtlich unbedenklich sei, dann müsste das jetzt auch keine Probleme machen.

Schulze plädierte bei dem gemeinsamen Auftritt mit BognerStrauß für ein „Optionen“-Modell: Brüssel solle nicht den EU-Staaten vorgeben, die Indexierung der Familiengelder zu machen, sondern die Länder könnten selbst entscheiden, ob sie das tun wollen oder nicht. Dazu sollte die EUKommission klar sagen, wie hoch die Sätze für die Indexierung sein sollten und wie hoch die Lebenshaltungskosten der einzelnen Staaten sind.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kritisierte den Auftritt von Bogner-Strauß – das Thema sei vielschichtig, lenke aber von der wichtigeren Frage von Lohn- und Sozialdumping ab. (APA, red)