Handelsstreit: Angebot Trumps
Wenn die EU Barrieren abbaut, „können wir reden“
Brüssel/Washington – Inmitten steigender Nervosität wegen eines drohenden Handelskriegs hat Donald Trump die Tür zu einer Einigung einen Spalt weit geöffnet. Sollte die EU „einige der furchtbaren Hürden abbauen, dann können wir anfangen zu reden“. Davor hatte der Präsident allerdings einen herben Rückschlag einstecken müssen. Sein Wirtschaftsberater Gary Cohn war wegen der Handelspolitik seines Chefs zurückgetreten. Cohn hatte versucht, Trump von Strafzöllen abzubringen.
Die EU wappnet sich weiter für eine Eskalation. Allerdings setzt auch Brüssel darauf, dass die USA erst gar keine Strafzölle verhängen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, man rede intensiv mit den „amerikanischen Partnern“. „Wir hoffen, dass die EU ausgenommen werden kann.“Noch sei dabei keine Entscheidung gefallen, erklärte Malmström. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, er hoffe, dass die USA diese „Schwachsinnigkeiten sein lassen“. (red)
Washington/Brüssel/Berlin – Der Rücktritt des Chefwirtschaftsberaters von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, beflügelte Vorschläge für Vergeltungsmaßnahmen. Die EU-Kommission will eine Eskalation zwar unbedingt vermeiden, nannte Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey aber als Gegenkandidaten für Stahl- und Aluminiumstrafzölle.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte, eine Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne niemand gewinnen.
Cohn galt als Advokat des Freihandels und Bollwerk gegen Protektionismus. Gründe für den Rücktritt nannte der frühere Investmentbanker nicht, der verlorene Kampf gegen Trumps Zollpläne sei einer von mehreren gewesen. Am Anfang der Präsidentschaft gab es noch Erfolge für Cohn, er soll maßgeblich dazu bei- getragen haben, dass Trump China nicht als Währungsmanipulator brandmarkte und auf eine Aufkündigung des Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko und Kanada zugunsten von Neuverhandlungen verzichtete. Cohn gilt auch als Architekt von Trumps Steuerreform. Kurz vor Cohns Rücktritt bekräftigte Trump seine Pläne und ging auf Angriff gegen die EU, allen voran die Autobauer, denen er 25 Prozent Strafzoll androhte. Durchgesetzt haben sich im Weißen Haus also die Hardliner um Handelsberater Peter Navarro und Handelsminister Wilbur Ross.
In Reaktion warnten EU-Kommission, Australiens Notenbankchef und führende Vertreter der US-Notenbank Fed vor den Gefahren eines Handelskriegs auch für die USA. Alles, was die Beziehungen zu Partnern wie Kanada und Mexiko belaste, schade den Interessen der USA, sagte der Präsi- dent des Fed-Bezirks von Dallas, Robert Kaplan.
Zölle auf Stahl und Alu kosten nach Einschätzung der Experten von Moody’s Analytics bis zu 150.000 Jobs in den USA. Zwar könnten bei Stahl- und Aluminiumherstellern 10.000 bis 15.000 Stellen entstehen, sagte der Chefvolkswirt des Analysehauses, Mark Zandi, in anderen Branchen seien aber 50.000 bis 60.000 Arbeitsplätze gefährdet, selbst wenn es nicht zu Vergeltungsmaßnahmen anderer Staaten komme. Sollten die US-Handelspartner mit einer „verhältnismäßigen Antwort“reagieren, könnten 100.000 bis 150.000 Jobs verlorengehen – vor allem in der Industrie.
Europa hofft auf eine Lösung in letzter Minute, läuft sich sicherheitshalber aber schon warm. Sollte Trump seine Ankündigung wahrmachen, müsse man sofort reagieren, stellte Handelskommissarin Cecilia Malmström klar. „Wir reden intensiv mit unseren amerikanischen Partnern“, man hoffe, dass die EU ausgenommen werden könne. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: „Besser wäre es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann.“
Die Reaktion der EU wird laut Malmström auf drei Ebenen erfolgen: Eine davon ist eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO). „Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der WTO ist.“Jedenfalls müsse der europäische Stahlsektor geschützt werden, was die Branche am Mittwoch mit Nachdruck forderte. Das Grundproblem bestehe hier allerdings in einer weltweiten Überproduktion. „Da müssen wir das Problem an der Wurzel angehen“, sagte Malmström. Stahl aus China zu Dumpingpreisen treibt die Stahlkocher seit Monaten um, auf hohe Strafzölle einigten sich die EU-Erzeugerstaaten allerdings nie. Auf dem EU-Gipfel Mitte März ist der Handelsstreit fixes Thema, sagte EURatspräsident Donald Tusk. In einem Handelskrieg wären alle Verlierer. (Reuters, dpa, red)