Aufgeblasene Kabinette
Die Sozialdemokraten scheitern vor allem an sich selbst. Grüne und Neos loben die Gespräche mit der Volkspartei als „angenehm und konstruktiv“. Den Ambitionen der FPÖ könnte indes ein erneuter Fall von Rechtsextremismus zum Verhängnis werden.
Nicht alle Mitarbeiter seien echte Kabinettsmitglieder – so die Regierung nach einem STANDARD- Bericht über wachsende Kabinette.
Innsbruck – Tirol wird künftig nicht von einer schwarz-roten Koalition regiert. Schon kurz nach dem Wahlerfolg der SPÖ verstrickt sich die Partei erneut in interne Streitigkeiten. Diese dürften der Hauptgrund für das Aus der Sondierungsgespräche mit der Volkspartei sein, das beide Parteien am Mittwoch bekanntgaben.
Offiziell begründet SPÖ-Landeschefin Elisabeth Blanik den Abbruch der Gespräche damit, dass sich „die Volkspartei keinen Millimeter bewegt“. Verhandlungen auf Augenhöhe seien dadurch unmöglich. Landeshauptmann Günther Platters Volkspartei wiederum verweist auf die „unklare personelle Situation“bei den Roten. Stabilität und Verlässlichkeit seien so nicht gegeben.
Personalstreit in der SPÖ
Hintergrund des Konflikts ist die Person Blaniks. Die Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Spitzenkandidatin hat von Beginn an offengelassen, ob sie als Regierungsmitglied zur Verfügung stehen würde. Denn als solches müsste sie ihr Bürgermeisteramt aufgeben. Die letzte rote Bezirkshauptstadt Tirols würde damit verlorengehen – für die in Osttirol dominante Volkspartei ein positiver Nebeneffekt einer schwarzroten Koalition auf Landesebene.
Blanik machte ihre Regierungsbeteiligung von den Ressorts abhängig. Raumordnung und Wohnen wären ihre Lieblingsthemen. Diese Bedingungen der Spitzenkandidatin stießen aber innerhalb der eigenen Partei auf Unmut. Vor allem die Nummer zwei hinter Blanik, Georg Dornauer junior, hatte keine Freude mit der zögerlichen Haltung seiner Chefin.
Einer sozialdemokratischen Tradition folgend äußerte sich dieser parteiinterne Unmut über Boulevardmedien, wo in den vergangenen Tagen bissige Artikel gegen Blanik erschienen sind. Die Partei gehöre nicht ihr, der Unmut ob ihres Zögerns würde wachsen, stand da. Diese Texte können kaum ohne Wissen und Zutun von Parteiinsidern entstanden sein. Offenbar wollte man die Gespräche und Blaniks Haltung damit beeinflussen.
Wer dahintersteckt, wird offiziell nicht gesagt. Auch von einem internen Konflikt will man bei der SPÖ nichts wissen. Wobei aus Parteikreisen hinter vorgehaltener Hand zu erfahren ist, dass „die Buben jetzt endlich Ruhe geben sollten“. Gemeint ist damit die Runde um Dornauer. Auch in Wien sei man „not amused“über das Verhalten Dornauers, der offenbar mit allen Mitteln in die Regierung mit der ÖVP drängt.
Indes verhandelt die Volkspartei mit der FPÖ, den Grünen und den Neos weiter. Wobei der FPÖ der Imster Bezirksparteiobmann Wolfgang Neururer zum Verhängnis werden könnte. Denn der Blogger Markus Wilhelm veröffentlichte Belege, wonach Neururer Hitler-Bilder via Whatsapp verschickt haben soll. Es sind gerade die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle in der Tiroler FPÖ, die Teile der ÖVP dem Vernehmen nach vor einer Koalition mit den Blauen abschrecken.
Daher weist die FPÖ die Vorwürfe entschieden zurück. Man orte dahinter „gezielte Sabotage allfälliger Regierungsverhandlungen“. Die verbreiteten Screenshots stammen laut FPÖ aus einer internen, sieben Personen umfassenden Gruppe. Neururer habe die Bilder versandt, um andere Parteimitglieder zu warnen, dass diese in Umlauf seien.
Grüne und Neos beschreiben die Gespräche mit der ÖVP als „angenehm und konstruktiv“. Während der grüne Klubobmann Gebi Mair nicht viel preisgibt, außer dass man lediglich über Inhalte spreche, nicht aber über Personalfragen, sieht Neos-Chef Dominik Oberhofer die Pinken als „Plan B“Platters. Doch in ÖVP-Kreisen werden die Neos als zu schwacher Partner gesehen, da sie nur ein Mandat Überhang für die Koalition bedeuten würden. Bis Ende der Woche will Platter entscheiden, mit wem er weiterverhandelt.