Assad-Truppen erhöhen Druck auf Ostghouta
Erdogan, Putin und Rohani planen für Anfang April Syrien- Gipfel in Istanbul
Damaskus – Militärverbände des von Russland und dem Iran unterstützten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad haben ihren Kampf um die Rebellenhochburg Ostghouta bei Damaskus weiter intensiviert. So bombardierte die Luftwaffe am Mittwoch die Stadt Mesraba in dem Versuch, das Gebiet zu teilen.
Das staatliche Fernsehen berichtete, mit dem Angriff solle ein kampfentscheidender Vormarsch von Assads Bodentruppen vorbereitet werden. Die rund 400.000 in dem Gebiet eingeschlossenen Menschen würden schon bald in die „Arme des Staates“zurückkehren, behauptete ein Armeeoberst.
Nach Erkenntnissen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden zusätzliche 700 Kämpfer regierungstreuer Milizen an der Front zusammengezogen. In den vergangenen Tagen hätten syrische Regierungstruppen etwa 45 Prozent des Gebietes erobert. Das Gebiet Ostghouta gilt als letzte Rebellenhochburg in der Nähe der syrischen Hauptstadt.
„Moralisch unhaltbar“
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad alHussein sprach vom „Versuch, willkürliche, brutale Angriffe auf hunderttausende Zivilisten ... mit der Notwendigkeit der Bekämpfung einiger Hundert Kämpfer zu begründen“. Das sei „rechtlich und moralisch unhaltbar“. Aussagen der syrischen Regierung, sie unternehme alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen, seien „schlichtweg lächerlich“.
Streit um Resolution 2401
Vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwochabend in New York verteidigte Russland dennoch die Offensive. Der Einsatz der syrischen Armee richte sich gegen Terroristen – und daher verstoße er nicht gegen die UN-Resolution 2401, sagte die Sprecherin des russi- schen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. Mit der Resolution 2401 hatte der Sicherheitsrat Ende Februar zu einer 30-tägigen Waffenruhe in Syrien aufgerufen, die jedoch nicht eingehalten wird.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei am 4. April in Istanbul zu einem SyrienGipfel zusammenkommen wollen. Die drei Staaten sind die Garantiemächte im sogenannten AstanaProzess. Bei den seit langem laufenden Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana geht es vor allem um mögliche Waffenruhen in Syrien. (red)