Mario Monti warnt Populisten vor Schuldenexplosion
Italiens Ex-Premier: Versprechen unfinanzierbar
– Der Wirtschaftswissenschafter Mario Monti – vormaliger EU-Kommissar und 2011 bis 2013 parteiloser Ministerpräsident Italiens – warnt die bei den Wahlen vom Sonntag erfolgreichen populistischen Parteien vor den Folgen der von ihnen propagierten Wirtschaftsprogramme: Deren Auswirkungen auf Italiens Staatsschuld wären dramatisch, sagte Monti am Mittwoch zur Tageszeitung La Stampa.
Die Einführung des von der Mitte-Rechts-Allianz (u. a. Silvio Berlusconis Forza Italia und Matteo Salvinis Lega) geforderten Einheitssteuersatzes („flat tax“) sowie das von der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio und Beppe Grillo vorgeschlagene bedingungslose Grundeinkommen ( Artikel unten) hätten verheerende Folgen für die Staatskassa. „Die Italiener von morgen würden gut daran tun, nicht zur Welt zu kommen, um nicht von der Staatsschuld erschlagen zu werden, mit der man sie belasten würde“, argumentierte Monti.
Hoffen auf Premier-Job
Indes zeigt sich Berlusconi überzeugt, mit Salvini als Premier regieren zu können. Zwar verfehlte das Mitte-rechts-Bündnis am Sonntag die Mandatsmehrheit, wurde aber mit 37 Prozent zum stärksten Block gemacht. Das reiche für den Regierungsanspruch.
Denselben Anspruch erhebt Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung – sie wurde mit 32 Prozent die deutlich stärkste Einzelpartei. „Wir sind eine gesamtnationale politische Kraft“, so Di Maio. Er bekommt nun einigen Rückenwind aus dem Mitte-links-Bündnis Partito Democratico (PD), wo sich immer mehr einflussreiche Politiker von Noch-Parteichef Matteo Renzi abwenden, der den PD um jeden Preis in die Opposition schicken will. (APA, gian)