362 Millionen Euro Mehrkosten für Pflege in Salzburg
Steigerung bis 2021 – Finanzlandesrat fordert nach Abschaffung des Pflegeregresses vollen Kostenersatz
Salzburg – Der Salzburger Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) verlangt vom Bund hundert Prozent Kostenersatz in der Pflege. Nach der Abschaffung des Pflegeregresses würden allein für Salzburg Mehrkosten von 362 Millionen Euro bis 2021 anfallen.
Bereits im laufenden Jahr komme es zu einem Einnahmenentfall von 24 Millionen Euro. Die Kosten würden in den nächsten Jahren laufend steigen, weil durch den Wegfall der Selbstzahler die Tarife erhöht werden müssten. „Insgesamt werden wir bis 2021 Einnah- men in der Höhe von 131 Millionen Euro verlieren“, rechnet Stöckl vor.
Gleichzeitig würden mehr Menschen versuchen in ein Pflegeheim zu kommen. Schon jetzt gebe es mehr Anmeldungen. Die dafür benötigten zusätzlichen Betten würden 188 Millionen Euro für vier Jahre kosten. 41 Millionen Euro an Sozialhilfekosten würden mit den neuen Plätzen zusätzlich entstehen und zwei Millionen Euro an Verpflegungskosten für Menschen mit Behinderung.
Noch bevor Stöckl die Kostenrechnung veröffentlicht hat, wurden die Zahlen in einem Schrei- ben aus dem Finanzministerium bereits infrage gestellt. „Diese Unterstellung ist provokant“, ärgert sich Stöckl.
Er kündigt harte Verhandlungen mit dem Bund an. Vor den Wahlen sei im Nationalrat verantwortungslos gehandelt worden. „Wenn der Konsultationsmechanismus nicht wirkt, müssen wir unsere Forderung beim Verfassungsgerichtshof durchsetzen“, schließt sich Stöckl seinem Vorarlberger Kollegen, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), an.
Neben den Mehrkosten gebe es auch ein rechtliches Problem, ergänzt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). Es sei kein Durchführungsgesetz erlassen worden. Dadurch sei unklar, was mit laufenden Verfahren im Pflegeregress geschehe. Das Land hat deshalb beschlossen, bestehende Forderungen bis zur Klärung der Ansprüche mit dem Bund auszusetzen.
Kritik kommt von der SPÖ. Walter Steidl richtet Stöckl aus, er solle weniger jammern und mehr verhandeln. Der Familienbonus plus und die Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten für Salzburg jährliche Mehrkosten von 70 Millionen Euro. Das werde nicht angesprochen.