Warum nicht jeder Mitarbeiter ein echter Mitarbeiter ist
Regierung: Ministerbüros nur geringfügig größer als zuletzt – Opposition bringt Anfragenserien ein
Wien – In der Regierung wurde am Mittwoch fleißig gerechnet. Anlass war ein STANDARD- Bericht über die gestiegene Zahl der Mitarbeiter in den Ministerkabinetten. Demnach beschäftigt TürkisBlau bereits mehr als 200 Personen, was ein deutlicher Anstieg gegenüber der letzten Regierung wäre. 2017 gab es 164 Kabinettsmitarbeiter.
Die Rechnung beruhte ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Daten. Das Allermeiste ist über die staatliche Serviceplattform help.gv.at abrufbar, die von den einzelnen Ressorts befüllt wird. Am Dienstag wurde im Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf Anfrage versichert, die Daten seien aktuell, aber noch nicht ganz vollständig, weil beispielsweise das Vizekanzleramt von Heinz-Christian Strache dessen zwei Sprecher noch nicht eingetragen hatte. Folglich müsste die Zahl eher noch etwas steigen.
Am Donnerstag erklärte der Regierungssprecher dem STANDARD dann, dass man nun noch einmal alle Listen durchgegangen sei und nicht alle Mitarbeiter, die unter „Kabinett“laufen, tatsächlich echte Kabinettsmitarbeiter seien. So dürfe man die Assistenzen der Kabinettsreferenten eigentlich nicht zählen. Nur wenn man diese abziehe, könne man die Zahlen mit jenen vergleichen, die die einzelnen Ressorts im Vorjahr im Rahmen von parlamentarischen Anfragebeantwortungen gemeldet haben.
171 statt 200
Dann habe man nicht mehr über 200 Kabinettsmitarbeiter, sondern nur mehr 171, was zwar noch immer ein Plus wäre, aber nur mehr ein leichtes – jedenfalls aber nicht ganz so stark im Widerspruch zum öffentlich verkündeten Sparkurs der Regierung stehen würde.
Im Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck heißt es etwa, die Assistenzen hätten weniger Rückkoppelung zur Ministerin, würden nicht an politischen Terminen teilnehmen und seien auch hinsichtlich Arbeitszeit und Gehalt anders zu bewerten, weshalb man sie nicht in der Kategorie „Kabinettsmitarbeiter“zähle.
Das Finanzministerium, das laut help.gv.at 28 Kabinettsmitarbeiter hat, ließ den STANDARD zunächst wissen, dass von diesen nur 16 Referenten seien. Später wurde noch betont, dass auch diese Zahl eigentlich zu hoch sei, weil einige Personen nicht ausschließlich für das Kabinett arbeiten würden, sondern auch noch andere Aufgaben im Ministerium hätten.
Die Oppositionsparteien interessieren sich jedenfalls bereits für das Thema. Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak kündigte eine neue Anfrageserie an, der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross hat bereits eine eingebracht, in der er auch die Rolle der Generalsekretäre, die den Sektionschefs Weisungen erteilen können, thematisiert.
Diese Posten können ohne Ausschreibung vergeben werden. Die Generalsekretäre wiederum können sich eigene Büros aufbauen, im Kanzleramt sind dem dortigen Generalsekretär Dieter Kandlhofer sieben Mitarbeiter zugeteilt – alles Stellen, die, sofern die Mitarbeiter schon im öffentlichen Dienst waren, ebenfalls nicht ausgeschrieben werden und die auch nicht dem Kabinett zugerechnet werden.
Organisatorisch wurde kräftig umgebaut im Kanzleramt. Für die „mittel- und langfristige strategische Planung“wurde die Stabsstelle „Think Austria“geschaffen, um die Stabsstelle „Strategische Kommunikation“kümmert sich der langjährige Sprecher von Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann. Wie berichtet soll auch der Bundespressedienst aufgelöst werden und es nur mehr fünf statt bisher sechs Sektionen geben.