Sparkurs trotz Überschuss

Hartwig Löger könnte 45 Jahre nach Hannes Androsch wieder einen Budgetüberschuss erzielen. Der ergäbe sich allein schon dank guter Konjunktur. Doch da die Regierung Kurz eine kräftige Entlastung plant, soll vorweg ordentlich gespart werden.

Prognosen sagen einen Überschuss für 2019 vorher. Die Regierung will trotzdem sparen.

An der türkis-blauen Budgetpolitik haben sich schon einige die Zähne ausgebissen. Die von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ausgegebene Spardevise hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen für Kritik gesorgt. Denn: Entgegen den Prognosen heimischer Wirtschaftsforscher, der EU-Kommission, der OECD und – wohlgemerkt – des hauseigenen Budgetpfads des Finanzministeriums stieß man beim „Kassasturz“auf ein gewaltiges Loch in der Staatskasse. 1,4 Milliarden Euro höher als bisher gedacht, sogar rund drei Milliarden über den EU-Vorgaben werde das Defizit demnach heuer zu liegen kommen.

Fette rote Zahlen mit dünner Unterfütterung, lautet bis kurz vor der am Mittwoch stattfindenden ersten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger der Tenor der Opposition und der Arbeitnehmervertreter. Solide Finanzpolitik, um Spielraum für eine Entlastung zu schaffen, kontert der Ressortchef. Er kratzt gerade die Millionen zusammen, die unter dem Strich zu Einsparungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro im Doppelbudget 2018/19 führen sollen.

Dass diese Ausgabenkürzungen überhaupt notwendig sind, wird von mancher Seite bezweifelt. Als einschlägiges Argument gegen den monetären Regierungskurs gelten insbesondere die Einschätzungen renommierter Ökonomen. So hat das Wirtschaftsforschungsinstitut schon im Herbst vorausgesagt, dass Österreich im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werde. Ende November legte die Industriestaatenorganisation OECD eins drauf und prognostizierte für 2019 einen kleinen Budgetüberschuss. Es wäre der ers- te seit 1974, als Hannes Androsch mit schwarzen Budgetzahlen glänzte. In der Zwischenzeit hat sich das Bild sogar noch verbessert: Die OECD kalkulierte noch mit einem Wachstum von 2,5 Prozent im laufenden Jahr, mittlerweile liegen die Prognosen bei drei Prozent plus.

Auch die Einschätzung für 2019 ist – wenngleich sich der Konjunkturzyklus wieder abschwächt – besser als noch im Herbst. Kurzum: Aller Wahrscheinlichkeit nach fällt der Überschuss 2019 noch höher aus, denn mehr Wachstum heißt mehr Beschäftigung, mehr Konsum und somit höhere Einnahmen. Gleichzeitig sinken die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Pensionen. Im Pensionssystem dürfte es daher zu einer Entlastung von einer Milliarde Euro kommen, beim Arbeitsmarktbudget sprechen Insider von einer ähnlichen Größenordnung. Heuer und 2019 sei ein leichter Budgetüberschuss drin – „selbst wenn die Regierung nichts machen würde“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Sparen für Entlastung

Dass dennoch gespart wird, hängt vor allem mit einem Punkt zusammen: Löger muss Prestigevorhaben wie den Familienbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sowie des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei Wenigverdienern gegenfinanzieren. Nicht nur das: Letztlich soll mit dem Doppelbudget der Grundstein für den großen Wurf dieser Regierung gelegt werden – die für 2020 geplante Entlastung. Drei Milliarden Lohnsteuersenkung, dazu Reduktion der Lohnnebenkosten und der Körperschaftsteuer (samt Äquivalent für Personengesellschaften). Zwei Jahre später soll dann das Ende der kalten Progression folgen, bei der die Steuerquote wegen der Inflation steigt. Maßnahmen, die laut Regierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig seien und die SPÖ-Klubchef Andreas Schieder als „Klientelpolitik“abtut.

Höhere Budgetmathematik

Das kostet alles Geld, weshalb jetzt die Weichen gestellt werden sollen. Auch wenn das Jammern in Ministerien und betroffenen nachgelagerten Stellen groß ist: Einen beträchtlichen Teil der „Einsparungen“wird man gar nicht bemerken: Gekappt werden nämlich jene Budgetposten, die notorisch überdotiert sind. Das führt regelmäßig zu Unterschreitungen der veranschlagten Mitteln, die Differenz wird fiktiv auf die Seite gelegt. In der Budgetsprache werden diese Reserven, die freilich nur mit Zustimmung des Finanzministers angeknabbert werden dürfen, Rücklagen genannt. Hier haben sich 14,5 Milliarden Euro angehäuft. Mittelfristig will sich Löger hier eine Milliarde holen.

Dazu kommt eine fünfprozentige Kürzung bei Förderungen, die 190 Millionen Euro entspricht. Bei den knapp 90 ausgegliederten Behörden wurden höhere Personal- und Sachkosten als im Bund ermittelt, weshalb hier 140 Millionen Euro abgezwackt werden sollen. Weiters wollen ÖVP und FPÖ nur noch jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst nachbesetzen (Ausnahmen: Sicherheit, Bildung). Und auch bei diversen Ausgabenprogrammen wird angesetzt (siehe unten stehende Berichte). Für die einen ein Kahlschlag, für die anderen eben eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.